International - Protokoll des EU-Sondergipfels im griechischen Schuldenstreit

Vier Monate nach der Aufforderung lagen heute in Brüssel die Reformvorschläge Griechenlands auf dem Tisch. Sie fanden zwar Anklang, doch auch nach dem Sondergipfel stehen noch weitere harte Verhandlungen bevor. Die kommenden 48 Stunden sind entscheidend.

Die nächsten Schritte

• Am Mittwochabend soll ein nächstes Treffen der EU-Finanzminister stattfinden.
• Am Donnerstag kommt der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammen.

Worum es geht

• Bis zum 30. Juni muss Griechenland eine Lösung im Schuldenstreit mit den europäischen Geldgebern finden.
• Erst dann wird die letzte vereinbarte Hilfstranche von maximal 7,2 Milliarden Euro (EFSF, EZB, IWF) ausbezahlt.
• Ohne eine Lösung mit den verschiedenen internationalen Playern droht Griechenland der Staatsbankrott, schlimmstenfalls ein Grexit.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 9:44

  Wir beenden hier den Liveticker zu den Verhandlungen in Brüssel in der griechischen Schuldenkrise. Eine Zusammenfassung des EU-Sondergipfels und des letzten Standes der Verhandlungen finden Sie hier. Besten Dank für Ihr Interesse.

• 7:28

  Athener Regierungssprecher: «Wir sind nahe an einer Einigung»

  Es gebe einige Punkte über die man noch verhandelt, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Dienstag aus Brüssel im griechischen Fernsehen. Griechenland und seine Gläubiger seien in der Schuldenkrise aber nahe an einer Einigung. Sobald die Details einer Einigung stünden, werde der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Regierung informieren. Danach werde das Parlament das Abkommen billigen, sagte Sakellaridis. Wann dies geschehen soll, liess er offen.

• 7:00

  EU-Kommissionspräsident Juncker zuversichtlich

  «Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschliessenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen», sagte Jean-Claude Juncker nach dem gestrigen Sondergipfel.

  

  Jean-Claude Juncker an der gestrigen Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel.

  Keystone

• 1:42

  Hollande: «Es wird kein drittes Hilfspaket geben»

  Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die neuen Vorschläge hätten «den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung» geebnet. Weiter hielt er fest, dass alle Länder hätten ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen. «Es wird kein drittes Programm geben.» Deshalb sei die Verlängerung des am 30. Juni 2015 auslaufenden zweiten Programms der gegebene Rahmen. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland mit zwei Hilfsprogramme von rund 240 Milliarden Euro unterstützt.

  

  François Hollande schloss ein drittes Hilfspaket für Griechenland aus.

  Reuters

• 1:14

  Merkel sieht «gewisse Fortschritte» in den Reformvorschlägen

  Nach Abschluss des EU- Sondergipfels in Brüssel sagte die deutsche Bundeskanzlerin, es gebe zwar «gewisse Fortschritte, aber es ist auch klar geworden, dass unglaublich konzentriert gearbeitet werden muss». Sie und die internationalen Geldgeber beurteilten die neuen Reformvorschläge als guten Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer Einigung.

• 23:33

  Ergebnisse der Euro-Gruppe wohl am Mittwoch

  Die Euro-Finanzminister werden am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche über Griechenland beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe bis zum Mittwochabend Ergebnisse erzielen wird. Derselben Ansicht ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Noch in dieser Woche solle eine Lösung in der griechischen Schuldenkrise gefunden werden, so Juncker. Derzeit sei aber nicht Zeit für Gespräche über einen Schuldenerlass.
• 23:24

  Dijsselbloem – harte Arbeit in kommenden Stunden

  Zum Abschluss des Sondergipfels sagte der Chef der Eurozone, Jeroen Dijsselbloem, bei den Griechenland-Verhandlungen seien in den kommenden Stunden harte Arbeit nötig.

  Auch nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde steht in den kommenden 48 Stunden noch eine Menge Arbeit zu Griechenland an.

  

  Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurozone.

  Reuters

• 23:09

  Litauens Präsidentin mässig zufrieden

  Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat eine gemischte Bilanz der Gipfelberatungen zu Griechenland gezogen. «Das Treffen war für das Verfahren gut, aber nicht für das Ergebnis», sagte Grybauskaite nach rund vierstündigen Gipfeldebatten. Die nächsten 48 Stunden seien nun entscheidend. «Wir können nicht einer Regierung helfen, die nicht ihre Verantwortung übernimmt», sagte sie mit Blick auf die Athener Regierung.

• 23:05

  Sondergipfel ist beendet

  Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben ihre Beratungen zur Lösung des Schuldenstreits beendet. Das teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details wurden nicht bekannt.

• 22:30

  Einigung auf griechische Haushaltsziele

  Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat es eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens in Brüssel und Athener Regierungskreise übereinstimmend. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent.

  Der Primärüberschuss ist eine wichtige Grösse bei der Sanierung des Budgets. Die Verständigung auf diese Werte hatte sich zuvor bereits abgezeichnet.

• 22:28

  EZB sichert Unterstützung zu – unter Bedingungen

  EZB-Chef Mario Draghi hat nach den Worten eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras versichert, das griechische Bankensystem sei geschützt, solange sich das Land an das Hilfsprogramm halte.

• 22:23

  Wirtschaftshistoriker: «Athen sollte aus der Eurozone austreten»

  Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker an der Universität Zürich, sieht keine Lösung im Schuldenstreit. In der Sendung «10vor10» erklärt er: «Griechenland hat nun fünf Jahre massiv gespart und ist mehr oder weniger ruiniert. Die Regierung wird nicht nachgeben.» Ideal wäre es laut Straumann, Griecheland würde aus dem Euro austreten. Doch das will die EU nicht. «Es gibt darum nur eine Möglichkeit: Die Schulden müssen stark reduziert und die Banken gestärkt werden.»

• 21:47

  Liste der jüngsten Vorschläge Griechenlands

  Die folgende Auflistung zeigt offenbar die heute eingereichten Reformvorschläge Griechenlands. Demnach soll vor allem bei der Mehrwertsteuer sowie den Renten mehr eingespart werden.
• 20:36

  Heilungs-Chance Währungsaustritt

  Über einen Exit Griechenlands aus dem Euro wird schon länger spekuliert. Andere Länder haben in der Vergangenheit bereits Währungsaustritte vollzogen – so auch Tschechien und die Slowakei. Sie schafften den Ausstieg unter anderem mit Hilfe von Pavel Kysilka. Lesen Sie hier mehr zu den Erfahrungen des Experten für Währungsaustritte.

• 20:22

  Reformvorschläge rücken Einigung näher

  EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel in Brüssel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die «ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen». Frankreichs Präsident François Hollande zeigte sich ebenfalls optimistisch. Die jüngsten Vorschläge hätten «den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung» geebnet, so Hollande.

  Auch die USA sind dem Präsidialamt zufolge weiterhin zuversichtlich, dass alle Parteien Fortschritte erzielen können. Man stehe in Kontakt mit den Partnern Griechenlands.

• 20:14

  «Die Leute in Griechenland wollen eine Einigung»

  Werner Van Gent, SRF-Korrespondent berichtet vom Syntagma-Platz in Athen: «Die Leute wollen so schnell wie möglich eine Einigung.» Den Griechen sei klar, dass sie eine Einigung sehr viel kosten werde. Aber alles sei besser als eine Fortsetzung dieser Unsicherheit.

  Die Signale aus der griechischen Politik seien jedoch widersprüchlich, so Van Gent. So meinte Verteidigungsminister Panos Kammenos, ein rechtsnationaler Politiker und Koalitionspartner von Tsipras, die vorgeschlagene Anhebung der Mehrwertsteuer in Touristengebieten auf den Inseln sei für ihn ein casus belli, ein Kriegsgrund.

• 19:49

  Demo in Athen: «Griechenland – Europa – Demokratie»

  Mehrere Tausend Menschen haben am Abend in Athen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone demonstriert. Aufgerufen hatten die konservative Partei Nea Dimokratia und die Pasok (Sozialisten) zusammen mit anderen pro-europäischen Parteien und Vereinigungen.

  «Griechenland – Europa – Demokratie» skandierten viele Demonstranten. Andere machten mit Trillerpfeifen Lärm, um damit die «Bürger Griechenlands aufzuwecken».

  

  Tausende Menschen demonstrieren für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

  EBU

• 19:27

  «Die Analyse ist noch nicht abgeschlossen»

  Obwohl die Finanzminister ihre Sitzung am Nachmittag ergebnislos abgebrochen haben, hat der EU-Sondergipfel begonnen. Nur werden die Regierungschef kaum über die Köpfe ihrer Finanzminister entscheiden. Aber es könnte um eine politische Annäherung in einem grösseren Kontext gehen, welche über die geforderten Reformen hinausgeht, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington. «Sie könnten neue Themen aufgreifen, etwa das Thema Schuldenschnitt.»

• 19:09

  Angela Merkel bleibt hart

  Am heutigen Euro-Sondergipfel werden gemäss der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Entscheidungen fallen.

  «Nach der Eurogruppen-Sitzung liegt keine Entscheidungsgrundlage vor und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein», sagte Merkel kurz vor Beginn der Gespräche in Brüssel.

• 18:42

  Donald Tusk will «Chaos vermeiden – Karten auf den Tisch»

  «Das Wichtigste ist jetzt, dass die Regierungschefs der Eurozone volle Verantwortung für den politischen Prozess übernehmen, um die schlechteste Lösung zu verhindern, nämlich einen chaotischen, unfallartigen Grexit.»

  So äusserte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend vor dem Gipfel. Gegenseitige Anschuldigungen brächten nichts. «Ich will alle Karten auf dem
  Tisch sehen.»