- US-Präsident Donald Trump hat Berichten widersprochen, er habe sich mit den Demokraten auf eine Regelung zum Umgang mit Kindern illegaler Einwanderer geeinigt.
- «Es gibt keinen Deal», so Trump auf Twitter.
- Führende Demokraten hatten zuvor erklärt, sie hätten sich mit dem Präsidenten bei einem Treffen auf das weitere Vorgehen bei den so genannten «Dreamers» geeinigt.
Chuck Schumer und Nancy Pelosi, die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, hatten nach einem Treffen im Weissen Haus erklärt, sie würden mit dem Präsidenten eine Vereinbarung ausarbeiten. Diese sollte die so genannten «Dreamers» vor einer Ausweisung schützen.
Trump ruderte nun zurück. Eine Einigung werde es nur geben, wenn es im Gegenzug massive Zugeständnisse bei der Grenzsicherung gebe, twitterte er.
Schumer und Pelosi hatten sich auch dazu geäussert. Nach ihren Worten vereinbarten sie mit Trump, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten. Eine Mauer sei jedoch nicht Teil der Vereinbarung, hiess es von den Demokraten.
Das Weisse Haus hatte zunächst nur das Treffen bestätigt, sich zum genauen Inhalt aber nicht geäussert. Trumps Sprecherin Sarah Sanders relativierte später die Aussagen der beiden Demokraten: Man habe sich nicht darauf verständigt, die von Trump geplante Mauer zu Mexiko von der Vereinbarung auszuschliessen.
Der Hintergrund
- Es geht um das so genannte DACA-Programm: Trump hatte das von seinem Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführte Programm aufgehoben.
- Der Kongress soll innerhalb von sechs Monaten eine neue gesetzliche Regelung für die jungen Immigranten schaffen.
- Die «Deferred Action for Childhood Arrivals» (DACA) bewahrte bislang knapp 800'000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung.
