- Trump will die Geschäftsführung seiner Firma an eine Stiftung übergeben, die von seinen Söhnen geleitet wird.
- Damit versucht er, Interessenskonflikte aus dem Weg zu räumen.
- Kritikern Trumps reicht das nicht. Trump müsse sich vollständig von seinen Geschäften trennen, fordern sie.
Donald Trump müsse seine Firma verkaufen oder einer Treuhandgesellschaft übergeben, die nicht mit ihm kommuniziere, sagte der Chef der Ethikbehörde der US-Regierung in einer unüblich scharf formulierten Mitteilung. So hätten es alle US-Präsidenten der letzten 40 Jahre gehandhabt.
Trumps Söhne sollen Firma führen
Zuvor hatte Trump seine Pläne bekanntgegeben, wie er sein Firmenkonstrukt organisieren will, damit es nicht zu Interessenkonflikten kommt. So sollen seine beiden Söhne Eric und Donald junior sowie ein langjähriger Manager der Unternehmensgruppe die Geschäfte der Trump-Organisation mit mehreren Hundert Einzelfirmen treuhänderisch führen.
Wie Trump an der Medienkonferenz am Mittwoch in New York weiter sagte, wird das Unternehmen ab sofort keine neuen Geschäftsbeziehungen im Ausland mehr eingehen. In den USA selber soll ein Ethiker, der von der Firma ernannt wird, jeden Deal begutachten. Gewinne aus Übernachtungen von ausländischen Staatsbeamten in Trump-Hotels sollen dem US-Fiskus überreicht werden.
«Die Probleme bleiben bestehen»
Doch auch mit den angekündigten Massnahmen Trumps werde es zu Interessenskonflikten kommen, so Kathleen Clarke, Rechtsprofessorin der Universität Washington. «Es handelt sich dabei um Nebelpetarden. Die Probleme bleiben bestehen, da Donald Trump weiterhin weiss, was mit seiner Firma geschieht», sagte sie auf dem öffentlichen Radiosender NPR.
Es sei unwahrscheinlich, dass er nicht mit seinen Söhnen reden werde, die das Firmenimperium fortan führen sollen. Tatsache ist: Niemand kann Donald Trump zwingen, sich stärker von der Firma zu trennen. Solch ein Fall ist nicht gesetzlich geregelt. Genau das betonte Trump denn auch in New York: «Ich kann Präsident sein und gleichzeitig meine Firma führen. Aber das will ich nicht tun.»
Es ist offfensichtlich: Mit seinen Ankündigungen ist es Trump nicht gelungen, die Diskussionen um Interessenskonflikte zwischen seiner Rolle als US-Präsident und seiner Rolle als Geschäftsmann zu beenden.
