In einem Punkt hat US-Präsident Donald Trump recht: Er durfte geheime Informationen an den russischen Aussenminister Sergej Lawrow weiterleiten. Als Oberbefehlshaber ist Trump auch der oberste Chef der US-Nachrichtendienste. Seine Leute klassifizieren Informationen – als vertraulich, als geheim oder streng geheim. Trump, als ihr Chef, darf sie auch deklassifizieren. Wir haben es hier also nicht mit einem juristischen Problem zu tun. Trump hat nicht widerrechtlich gehandelt.
Das Vertrauen ist weg – besonders beim Verbündeten Israel
Die Frage ist, ob er klug gehandelt hat. Das hat er zweifellos nicht. Sein Ausplaudern unterhöhlt das Vertrauen zwischen den Geheimdiensten. In diesem Fall zu den israelischen. Denn von dort stammen aller Wahrscheinlichkeit nach die Informationen, wonach der sogenannte «Islamische Staat» plant, in grossem Stil Laptops zu Bomben umzubauen und damit Flugzeuge in die Luft zu sprengen.
Israel hat deshalb nun ein dreifaches Problem:
- Erstens weiss alle Welt, was Israel weiss – etwas, das Nachrichtendienste unbedingt vermeiden wollen. Man will den Gegner im Ungewissen lassen über den eigenen Wissensstand.
- Zweitens hat Trump auch gesagt, aus welcher syrischen Stadt die Informationen stammen. Das heisst, der IS weiss nun, dass sich dort ein israelischer Maulwurf eingenistet hat. Dessen Leben ist jetzt höchst gefährdet.
- Drittens muss Israel befürchten, dass die Informationen via Russland ausgerechnet auch zu seinem regionalen Erzfeind Iran gelangen. Zumal Moskau und Teheran militärisch und nachrichtendienstlich immer enger zusammenarbeiten.
Donald Trumps lose Zunge dürfte also schwerwiegende Konsequenzen haben. Zwar gibt es für viele westliche Geheimdienste keine Alternative zu einer engen Kooperation mit den amerikanischen, den mit Abstand finanziell und personell am besten dotierten. Aber wird man künftig immer noch ohne zu zögern, selbst sensibelste Daten mit ihnen teilen? Dabei ist gerade in der Terrorismusbekämpfung die internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Und der Informationsfluss ist keineswegs eine Einbahnstrasse.
Israel verfügt im Nahen Osten sehr oft über bessere Quellen und ist näher dran als der riesige US-Geheimdienstapparat.
Bisweilen hat ein kleiner Partner einen Informationsvorsprung. Das gilt ganz besonders für Israel, das im Nahen Osten sehr oft über bessere Quellen verfügt, näher dran ist als der riesige US-Geheimdienstapparat. Der tut sich in der Region seit Jahrzehnten notorisch schwer, verlässliche Informationen zu beschaffen, nicht zuletzt über Syrien und den Iran.
Trump gefährdet nun eine schon immer enge und seit 2008 auch in einem formellen Abkommen über den Informationsaustausch bestärkte Geheimdienstzusammenarbeit mit Israel. Das ist mehr als bloss ein Fauxpas.
Das offizielle Israel reagiert moderat
| Nach Vorwürfen über eine Weitergabe sensibler israelischer Geheimdienstinformationen durch US-Präsident Donald Trump an Russland hat Israel die Stärke des Bündnisses betont. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb bei Twitter: «Die Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und unserem grössten Verbündeten, den USA, sind tief, bedeutend und beispiellos in ihrem Umfang.» Die Beziehung zu den USA stärke Israel auf nie dagewesene Weise. «So ist es gewesen und so wird es weiter sein», schrieb Lieberman. Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» schrieb hingegen am Mittwoch, in israelischen Geheimdienstkreisen würden Zorn und Sorge über die mutmasslichen Enthüllungen herrschen. «Wenn Trump den Russen wirklich Informationen weitergegeben hat – sei es aus Naivität oder Unwissen – dann besteht eine grosse Gefahr für Quellen, in die Jahre investiert wurde», sagte ein israelischer Geheimdienst-Mitarbeiter der Zeitung. «Wir müssen neu überprüfen, ob und welche Informationen wir den Amerikanern weitergeben. Es ist unser engster Verbündeter, und wir teilen mit ihm Unmengen hochgeheimer Informationen.» Bis eindeutig feststehe, dass die Verbindung sicher sei, dürfe man aber keine «Kronjuwelen» mehr weitergeben. |
Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».
