Unangekündigt reisten die Staatschefs von Deutschland und Frankreich am Donnerstagmorgen nach Kiew, um Präsident Petro Poroschenko zu treffen. Am Freitag fliegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande weiter nach Moskau, wo sie sich mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beraten wollen.
Das Ziel: «Den Krieg verhindern», wie sich Hollande ausdrückte. In anderen Worten: für den schwelenden Konflikt in der Ostukraine eine Lösung zu finden. Dazu haben Hollande und Merkel einen neuen Vorschlag im Gepäck. Dieser soll laut Hollande auf der territorialen Integrität der Ukraine basieren. Weitere Details zum Vorschlag gab der französische Präsident nicht bekannt.
«Waffenruhe wäre bereits ein Erfolg»
SRF-Korrespondent Christof Franzen setzt in das Treffen von Merkel, Hollande und Putin allerdings keine grossen Hoffnungen. «Ich befürchte, dass die Chancen auf einen grossen Durchbruch in den Friedensbemühungen eher gering sind», sagt er.
Bereits eine Waffenruhe wäre ein Erfolg, schätzt Franzen. Von dort aus könnten die beteiligten Parteien neue Positionen suchen. Das Problem sei allerdings, dass die Streitpunkte, die am Anfang des Konflikts standen, nach wie vor ungelöst seien. «Die Ukraine will nach wie vor Richtung Westen, in Richtung EU und Nato.» Genau dieses Szenario einer westlich orientierten, demokratische Ukraine sei für den Kreml derzeit nicht akzeptierbar, so Franzen.
Keinen Schritt weiter
Gleichzeitig habe der Westen wenig in der Hand, um auf Moskau Druck auszuüben. «Waffenlieferungen sind mehr oder weniger vom Tisch, und für schwere Sanktionen fehlt derzeit der Konsens in der EU.» Eine anderer Weg wäre es, mehr Druck auf Kiew auszuüben, sagt Franzen. So könnte man beispielsweise von den Ukrainern verlangen, die Neutralität in die Verfassung zu schreiben, oder die Verträge mit der EU neu auszuhandeln – unter Einbezug von Russland.
«Das sind aber Szenarien, die für Kiew im Moment nicht in Frage kommen», schränkt Franzen sogleich ein. Er ist deshalb pessismistisch. «Die Gefahr ist gross, dass der bewaffnete Konflikt weitergeht».
USA bezeichnet Russland als Aggressor
Noch vor der Ankunft von Merkel und Hollande traf US-Aussenminister John Kerry zu Gesprächen mit Poroschenko in der ukrainischen Hauptstadt ein. Er bezeichnete die «russische Aggression» als die grösste Bedrohung für die Ukraine. «Wir suchen keinen Konflikt mit Russland», hielt Kerry fest. «Wir können aber unsere Augen nicht davor verschliessen, dass Panzer von Russland her die ukrainische Grenze überqueren, dass russische Soldaten in nicht gekennzeichneten Uniformen die Grenze überqueren und sogenannte Separatisten im Gefecht anführen.» Moskau müsse sich «sofort für eine wirkliche Waffenruhe» im Osten der Ukraine engagieren, sagte Kerry.
Einem Sprecher zufolge will Kerry die Unterstützung der USA bei der Rückkehr zu ernsthaften Verhandlungen zusagen. Zudem wolle er weitere finanzielle Hilfen der USA für die Zivilbevölkerung in Höhe von 16,4 Millionen Dollar zusagen.
Auch Separatisten hoffen auf Fortschritte
Überraschenderweise erhoffen sich auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine von der Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel einen Fortschritt in dem Konflikt mit der prowestlichen Führung in Kiew.
Er erwarte einen Lösungsvorschlag von den Krisentreffen mit Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Tass.
