- Ultraorthodoxe Juden müssen in Israel künftig wieder Militärdienst leisten.
- Das Oberste Gericht hat das Gesetz, das Strenggläubige von der Wehrpflicht befreit, als verfassungswidrig befunden.
- Allerdings legten die obersten Richter eine Übergangsfrist von einem Jahr fest, um der Politik Zeit für einen neuen Kompromiss einzuräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP, die Einsicht in die Gerichtsakten hatte.
Ein seit langem schwelender Konflikt
| Die Ausnahmeregelung für Ultraorthodoxe geht zurück auf das so genannte Status-Quo-Abkommen bei der Staatsgründung Israels 1949. Der erste Premier, David Ben Gurion, wollte eine Koalition mit religiösen Kräften bilden und der noch kleinen Gruppe religiöser Juden erlauben, sich geschützt von allen anderen Forderungen dem Religionsstudium zu widmen. |
| Aus diesem kleinen Grüppchen wurde jedoch im Laufe der Zeit eine grosse Gesellschaftsschicht, entsprechend stieg die Belastung der säkularen Bevölkerung. Seither wird in Israel über die Militärdienstbefreiung streng gläubiger Juden gestritten. |
| Bereits 2012 hatte das Oberste Gericht entschieden, die Ausnahmeregelung verletze die Verfassung. Im März 2014 beschloss die Regierungsmehrheit, der erstmals seit Langem keine ultraorthodoxe Parteien angehörten, das Ausnahmegesetz abzuschaffen. Im November 2015 wurde der Entscheid wieder gekippt – für vorerst mindestens sechs Jahre. |
SRF News: Wie begründet das Oberste Gericht sein Urteil?
Gisela Dachs: Das Oberste Gericht ist der Petition einer Bewegung entgegengekommen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzt. Sie sagt, es könne nicht sein, dass nur die säkulare Bevölkerung in den Wehrdienst eingezogen werde. Die in der Regel liberalen, unabhängigen Richter im Obersten Gerichtshof haben nun klar entschieden, ein Gesetz zu schaffen, das der Realität oder den Wünschen der Realität besser entspricht.
Das Oberste Gericht ist der Petition einer Bewegung entgegengekommen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzt.
Nimmt die Akzeptanz der Ausnahmeregelung in der Bevölkerung ab?
Sie ist schon lange ein grosser Spaltpilz in der israelischen Gesellschaft. Die mehrheitlich säkulare Bevölkerung, die ihre Kinder in die Armee schickt und zusätzlich auch die Hauptsteuerlast trägt, hegt – vorsichtig ausgedrückt – einen grossen Unmut gegenüber der streng religiösen Gesellschaft, die sich abschottet und von allen sozialen und gesellschaftlichen Forderungen quasi drückt, wie es wahrgenommen wird. Der Streit schwelt schon sehr lange und hat bisher jede Regierung wieder neu beschäftigt.
Die Übergangsfrist von einem Jahr soll der Politik Zeit verschaffen, um einen Kompromiss zu finden. Wie stehen die Chancen dafür?
Die Stimmen, die gegen das Gerichtsurteil durchdringen, sitzen mit in der Regierung, was diese vor eine weitere Herausforderung stellt. Aber wer weiss, was in Israel in einem Jahr sein wird: Vielleicht hat man bis dahin Neuwahlen oder wieder eine andere Koalition. Mit der jetzigen Regierung wird es aber schwierig werden, in dieser Frage einen Kompromiss zu finden.
Die mehrheitlich säkulare Bevölkerung hegt – vorsichtig ausgedrückt – einen grossen Unmut gegenüber der streng religiösen Gesellschaft.
Wäre eine Art ziviler Ersatzdienst ein möglicher Kompromiss?
Das ist genau der Punkt. Die obersten Richter sagten, wie dieses Gesetz jetzt ist, führt es nicht zum gewünschten Ziel. Man müsse es ändern. Eine Möglichkeit wäre, Klauseln mit Alternativen zum Wehrdienst zu integrieren. Die Armee selber dringt auch nicht unbedingt darauf, ultraorthodoxe Soldaten in Scharen miteinzubeziehen. Aber es geht um einen grösseren Beitrag, den diese Gesellschaftsschicht leisten sollte, und da lassen sich vielleicht auch noch andere Möglichkeiten ausschöpfen.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
