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US-Wahlen «Grundfalsche Schlagzeilen»: Schweizer Firmen nicht Trump-Fans?

Die Schweizer Wirtschaft wolle Trump als US-Präsidenten, verkündeten kürzlich hiesige Medien. Martin Naville, Präsident der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, wehrt sich vehement gegen die Berichte.

Donald Trump ist in Wirtschaftskreisen umstritten, auch mit seinen Verlautbarungen zu anderen Themen lässt er zumindest aufhorchen. Trotzdem scheint er bei der Schweizer Wirtschaft hoch im Kurs. Denn, wie Schweizer Medien im Anschluss an die «NZZ am Sonntag» berichteten, übersteigen ihre Wahlkampfspenden an die Republikaner diejenigen an die Demokraten deutlich. Da stellt sich die Frage: Sind Schweizer Firmen vom Trump-Virus infiziert? Martin Naville widerspricht den Berichten.

SRF News: Unterstützt die Schweizer Wirtschaft tatsächlich Donald Trump?

Martin Naville

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Legende: srf

Martin Naville ist seit 2004 der CEO der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer in Zürich. Zuvor war er 16 Jahre bei der Boston Consulting Group (BCG) in München, Zürich und New York tätig. Naville steht nach eigenen Angaben dem republikanischen Lager der USA näher als dem demokratischen.

Martin Naville: Die Aussage ist so falsch, wie es nur geht. Nicht die Wirtschaft oder einzelne Firmen, sondern die Mitarbeiter dieser Firmen bezahlen. In vielen Fällen gibt die Firma die gleiche Summe dazu. Aber der Entscheid, wer das Geld bekommt, fällt nicht die betreffende Firma oder die Schweizer Wirtschaft generell. Den fällen einzelne amerikanische Mitarbeiter dieser Schweizer Firma.

Zudem bekommt nicht Trump das Geld. Der Grossteil dieser Gelder wird verteilt an einzelne Kandidaten für den Senat oder das House of Representatives. Im Fall der UBS etwa geht das Geld an rund 160 Kandidaten für die beiden Kammern. Das hat also nur sehr, sehr indirekt mit Donald Trump zu tun.

Das Spendensystem in den USA ist komplex. Schweizer Firmen unterhalten dort Wahlkampffonds. Wie funktionieren die genau?

Das sind eigentlich nur Sammeltöpfe. Es sind sogenannte «Political Action Commitees» (siehe Kasten). Alle US-Firmen haben solche Gebilde, aber auch schweizerische und ausländische. Diese «PACs» werden administriert von der Firma.

Audio
«Nicht die Firmen, die Mitarbeiter unterstützen US-Politiker»
aus SRF 4 News aktuell vom 29.08.2016.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 1 Sekunde.

Die Mitarbeiter zahlen Gelder ein. Oft geben die Firmen den gleichen Betrag dazu, um die Mitarbeiter zu unterstützen; dann verteilen Unternehmen die Gelder wieder gemäss der Wahl der einzelnen Mitarbeiter. Das sind rein administrative und in keiner Art juristische Gebilde. Es geht nicht um Lobbying oder Sponsoring durch Firmen.

Sie sagen, die Firmen bestimmen nicht, wohin die Gelder gehen. Warum machen sie dann überhaupt mit bei diesen Wahlkampfspenden?

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Ein Political Action Committee (PAC) ist die Bezeichnung für eine Lobbygruppe, die sich darauf konzentriert, Abgeordnete oder Wahlbeamte der Regierung zu unterstützen oder zu bekämpfen. Die PACs unterliegen dabei bestimmten gesetzlichen Regeln; neben Interessengruppen gründen auch viele Amtsinhaber eigene PACs, um ihr Fundraising zu organisieren.

In den USA hat das sogenannte «Engagement» sehr grosse Tradition. Dieses Engagement kann politisch, aber auch sozial, bei den Non-Profit-Organisationen, im Umweltschutz etc. stattfinden. Die Firmen unterstützen die Mitarbeiter bei ihren Aktivitäten, die dem Wohl der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Das ist wie beim Milizprinzip in der Schweiz. Die Firmen lassen die Mitarbeiter selber bestimmen, was unterstützt werden soll. Die Firma hilft also primär dem Mitarbeiter.

Das klingt jetzt sehr altruistisch. Aber geht es nicht auch um politische Kontakte – egal ob Demokraten oder Republikaner?

Die Summen sind nicht sehr gross. Im Falle der UBS oder Credit Suisse reden wir von etwa einer Million Dollar, die dann in beiden Fällen wieder auf rund 160 verschiedene Kandidaten verteilt wird. Das sind nicht die grossen Gelder, für welche man etwas zurückbekommt. Natürlich ist das politische Netzwerk zu Abgeordneten in Washington für einzelne Mitarbeiter wichtig. Dass man für diese Summen an einzelne Kandidaten – zwischen 5000-10'000 Dollar – Einfluss bekommt, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Das Gespräch führte Marc Allemann.

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