Die USA werden den Ausstoss an Treibhausgasen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren, China will spätestens 2030 den Höhepunkt seiner Kohlendioxid-Emissionen erreichen und bis dann den Anteil an erneurbaren Energien auf 20 Prozent steigern. Dies kündigten US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach gemeinsamen Gesprächen an.
«Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China», sagte Obama bei einer gemeinsamen Medienkonferenz in der Grossen Halle des Volkes in Peking. Die beiden Staatsoberhäupter hatten zuvor über zwei Tage hinweg ausgiebige Gespräche geführt.
China verpflichtete sich nicht direkt zu einer Reduktion von Treibhausgasen. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt Peking weiterhin auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Allerdings gab Xi das Ziel aus, spätestens im Jahr 2030 den Höchststand im Ausstoss des klimaschädlichen CO2 zu erreichen.
Ehrgeizigere Umweltpolitik
US-Regierungsvertreter lobten die Einigung als Durchbruch. «Es ist ein historischer Schritt», sagte ein Regierungsbeamter. «Es ist ein Meilenstein in dem Verhältnis zwischen den USA und China». China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.
Mit den neuen Vorgaben wollen sich die USA und China ehrgeizigere Ziele setzen. Bislang hatte Washington eine Reduktion der Treibhausgase um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 angepeilt – und dies bis 2020. Mit dem neuen Ziel verschaffen sich die USA mehr Zeit, aber setzen sich ein ambitionierteres Ziel. China hatte bislang eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien um 15 Prozent bis zum Jahr 2020 bekanntgegeben. Mit dem neuen Ziel will China den Ausbau regenerativer Energie weiter vorantreiben.
Auch die Schweiz will die erneuerbaren Energien fördern. Bald beginnt der Nationalrat mit der Beratung der Energiestrategie 2050. Es drohen Abstriche, beispielsweise bei den Förderbeiträgen für erneuerbare Energien. Trotzdem bleiben viele Unternehmer, welche die Energieversorgung umbauen sollen, zuversichtlich.
Erhöht Einigung Chancen für Klimavertrag?
Ganz so eindeutig sei nicht von einem «Meilenstein» zu sprechen, sagt SRF-Asien-Korrespondent Urs Morf. Die USA legten zwar erstmals verbindliche Ziele fest. Kritiker würden der US-Regierung aber vorwerfen, sie könnte den Ausstoss von CO2 wesentlich stärker reduzieren, wenn sie denn wollte. «China hat sich zudem nicht auf verbindliche Ziele punkto CO2-Emissionen festgelegt», sagt der Korrespondent.
Andererseits sei es doch bemerkenswert, dass sich die zwei grössten Luftverpester der Welt überhaupt über Klimaziele geeinigt hätten. Dies erhöhe die Chancen, dass bei der nächsten UNO-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 eine global verbindliche Lösung gefunden werde, meint Morf.
Dann soll ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden. Bisher hatten sich unter anderem jedoch die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt. Die beiden grössten Volkswirtschaften der Erde sind die grössten CO2- Produzenten der Erde.
Greenpeace: «Schritt in die richtige Richtung»
Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Ankündigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. «Es gibt die klare Erwartung an die beiden Wirtschaftsmächte, grossen Ehrgeiz zu zeigen», sagte Li Shuo, Klimaexperte von Greenpeace. Die Einigung zwischen Obama und Xi dürfe nur ein Mindestmass an Klimazielen darstellen.
«Diese Einigung ist ein wichtiges Signal», sagt auch Patrick Hofstetter, Klimaexperte beim WWF. Erstmals begegneten sich die USA und China beim Klimaschutz auf Augenhöhe und hätten anerkannt, dass weltweit etwas getan werden müsse. Wie ambitioniert das von China formulierte Ziel sei, sei schwierig einzuschätzen. Gerade was die Herstellung von Strom aus Kohlekraft angehe, werde der Höhepunkt der Produktion möglicherweise schon viel früher erreicht.
«WWF: Klimapolitische Ambitionen sind noch zu tief»
Was das von den USA formulierte Ziel angehe, so sei dieses in etwa auf dem Niveau der von der EU angekündigten CO2-Reduktion anzusiedeln, so Hofstetter. Insgesamt sei das von Obama und Xi ausgesandte Zeichen durchaus positiv zu werten. Auch würden mit dem Zugeständnis Chinas nun andere Schwellenländer wie Brasilien in die Pflicht genommen, etwas zu tun.
Allerdings sagt der Experte auch: «Die klimapolitischen Ambitionen sind noch zu tief.» An der Klimakonferenz im nächsten Jahr müssen seiner Meinung nach nochmals ambitioniertere Ziele gesetzt werden.
Nach den Ankündigungen von EU, USA und China sei nun auch die Schweiz gefordert, ihre Emissionsziele nachzubessern: «Ein Zwei-Grad-kompatibles Ziel wäre für die Schweiz eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent bis 2030», sagt Hofstetter. Wie die Schweiz seien nun alle Industrieländer gefordert, mehr zur Reduktion der Treibhausgase zu tun.
