Von wenig Zöllen zum Zollhammer, zur Zollkeule und zurück. Eine Chronologie des Zollstreits mit den USA.
Die «schwarze Liste»
Am Tag seiner Amtseinführung unterschreibt Donald Trump ein Dekret und fordert die US-Behörden auf, Länder mit «unfairen» Handelspraktiken aufzuspüren. Auch die Schweiz gerät auf den Radar des neuen US-Handelsbeauftragten und landet Anfang März auf einer «schwarzen Liste».
Wir sind schon heute ein ‹best-case› für die USA.
Doch die Wirtschaft zeigt sich noch wenig besorgt. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse schreibt: «Wir sind schon heute ein ‹best-case› für die USA», denn die Schweiz erhebe keine Industriezölle und sie investiere viel. Mit diesen Argumenten in der Tasche reist Staatssekretärin Helene Budliger Artieda nach Washington und kann, nach eigenen Angaben, die US-Kollegen von der Fairness der Schweiz überzeugen.
Der Schock im Rosengarten
Der Optimismus hält nicht lange an. Am 2. April im Rosengarten vor dem Weissen Haus verkündet Donald Trump den «Liberation Day» und präsentiert eine Tafel mit neuen länderspezifischen Zöllen. Neben «Switzerland» steht ein Zollsatz von 31 Prozent. Tags darauf redet die US-Regierung gar von 32 Prozent. Ein Schock.
Jetzt herrscht Alarmstimmung in der Wirtschaft. Der Präsident des Schweizer Tech-Industrieverbands, Martin Hirzel, sagt in der SRF-Samstagsrundschau: «Wir sind schockiert! Wir dachten immer, die USA stehen uns kulturell nahe – und jetzt das». Eine Woche später sind die Zölle in Kraft – allerdings nur kurz. Nach einem Telefongespräch mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter verkündet Trump eine 90-tägige Pause der «reziproken» Zölle. Ob Keller-Sutter ihn zu diesem Schritt überreden konnte, bleibt ungewiss. Sie sagt später gegenüber SRF lediglich, das Gespräch sei «freundschaftlich und konstruktiv» gewesen.
Die missglückte Charmeoffensive
Bald darauf reist die Bundespräsidentin, zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin, in die USA. Es folgt ein Treffen mit dem US-Finanzminister und dem US-Handelsbeauftragten in Genf. Die Schweiz gibt das Versprechen ab, 200 Milliarden Franken in den USA zu investieren.
Innenpolitisch sorgt das für Zündstoff. Der Bundesrat lasse sich von Trump erpressen, kritisiert etwa die SP. Trotzdem erhält der Bundesrat grünes Licht für einen Deal mit den USA. Nur – von Seiten der USA herrscht plötzlich Funkstille. Grossbritannien erhält einen Deal. Sogar die EU einigen sich mit Trump.
Am 31. Juli greift Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ein zweites Mal zum Telefonhörer, erreicht den Präsidenten, und muss verkünden: «No Deal».
Am Schweizer Nationalfeiertag, dem 1. August, beschert Trump der Schweiz Importzölle von 39 Prozent. Der «Worst Case» ist eingetroffen.
Geschenke im Oval Office
Im November mischen sich Schweizer Wirtschaftsvertreter in die Gespräche ein. Sie hätten auf eigene Initiative ein Treffen mit Trump organisiert, heisst es vom Wirtschaftsdepartement. Der Bundesrat begrüsse aber das Engagement der Unternehmen.
Im Namen der gesamten Delegation schreibt die Partners Group, die mit am Treffen dabei war: «Wir Schweizer halten zusammen, wenn es sein muss». Für Gesprächsstoff sorgen vor allem die teuren Geschenke für Trump: eine speziell angefertigte Rolex-Uhr und Goldbarren mit eingravierter Widmung. Ein Setting, das dem US-Präsidenten anscheinend behagt und auch bei seinen Beratern mit einem «Daumen hoch» quittiert wird.
