Das österreichische Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahl für den Bundespräsidenten muss gänzlich wiederholt werden.
Nun rufen Politiker und Würdenträger des Alpenlandes die Bevölkerung zur Mässigung auf.
Es sei nicht der Moment von «Triumph und Zorn», mahnte etwa Kardinal Christoph Schönborn, der oberste Katholik des Landes. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plädierte dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren: «Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll. Es soll kein Anlass für Vorhalte sein, sondern es zeigt uns, dass unser Rechtsstaat robust ist und hervorragend funktioniert.» Er wies zudem Kommentare zurück, dass sich Österreich mit den Wahlunregelmässigkeiten blamiere: «Ich würde den Imageschaden hier nicht überbewerten wollen.»
Wer wird gewinnen? Einschätzungen von Peter Balzli
| «Es ist unglaublich schwer zu sagen, wer das nächste Mal die Nase vorn haben wird», sagt SRF-Korrespondent Peter Balzli in Wien. Die Wahl im Mai sei ja hauchdünn ausgegangen. Die FPÖ habe sich geschickt als Hüterin der österreichischen Demokratie verkauft, was ihr sicher nützen werde. «Der Wahlkampf im Frühjahr war so aufreibend und lange, dass ihn ein Kommentator als «Qualkampf» bezeichnet hat. Die Wiederholung im Herbst wird ähnlich kräftezehrend sein. Es könnte sein, dass der 45-jährige FPÖ-Mann Norbert Hofer dort einen kleinen Vorteil gegenüber dem 72-Jährigen Alexander van der Bellen haben wird». Eine Prognose wage er aber nicht, sagt Balzli. |
Der im Mai gewählte Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen, der kommende Woche sein Amt hätte antreten sollen, zeigt sich derweil siegessicher: «Wenn ich es einmal geschafft habe, kann ich es auch ein zweites Mal schaffen.» Neuwahlen erwarte er für Ende September oder Anfang Oktober.
Er erhalte viel Unterstützung, erklärte der 72-jährige Wirtschaftsprofessor, bereits erreichten ihn Spenden, um den Wahlkampf zu finanzieren. «Wir werden in den kommenden Monaten wieder eine breite Bürgerbewegung auf die Beine stellen», sagte Van der Bellen. «Das ist kein Spiel. Mir geht es um den Zusammenhalt in Österreich.»
FPÖ spricht von «heilsamem Schock»
Die rechtspopulistische FPÖ hatte das Wahlergebnis vom 22. Mai gerichtlich angefechtet, weil ihr Kandidat Norbert Hofer nur ganz knapp unterlag und die Partei in verschiedenen Wahlbezirken Unregelmässigkeiten ortete. Ihre Strategie ist mit dem Urteil nun auf ganzer Linie aufgegangen.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in der Wahlwiederholung denn auch einen Gewinn für den Rechtsstaat. Das Gerichtsurteil sei ein «heilsamer Schock». Dennoch gebe es «keinen Grund zu jubeln».
Es sei ausdrücklich keine Manipulation der Stimmen festgestellt worden. Für die Neuwahl sei die Partei personell, organisatorisch und finanziell gerüstet, erklärte zudem Generalsekretär Herbert Kickl: «Aber wir wollen die österreichische Bevölkerung nicht mit einem Dauerwahlkampf plagen.» Es werde keine Materialschlacht geben.
Staats- und Regierungsspitze halten Kritik am Vorgehen der FPÖ ab sofort für unangebracht. Noch Bundespräsident Heinz Fischer erklärte, der Richterspruch werde «positiv in die Geschichte des Landes eingehen». Die Fehler seien souverän bereinigt worden. Der Bundespräsident ist überzeugt, dass durch diesen Wahlskandal vieles besser wird. Er betonte zudem, dass keine Manipulationen nachgewiesen wurden, sondern dass einfach die rechtlichen Abläufe nicht eingehalten wurden.
