Mit einer Mehrheitsentscheidung haben die EU-Innenminister einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa beschlossen. Doch bei der getroffenen Entscheidung muss sich erst noch zeigen, wie praktikabel sie ist.
Pieter Cleppe von der EU-kritischen Denkfabrik Open Europe ist eher skeptisch: «Die Flüchtlinge werden auch in Zukunft alles unternehmen, um in einigen wenigen Staaten Zuflucht zu finden.» Die Beiträge, die Asylbewerber vom Staat bekommen, seien je nach EU-Land extrem unterschiedlich.
Harmonisierung der nationalen Asylsysteme
«Dazu kommt, dass die Chancen, den Asylstatus zu erhalten, in einem osteuropäischen EU-Staat sehr viel geringer sind als in Westeuropa», so Cleppe. Es sei für viele Flüchtlinge attraktiver, sich zum Beispiel in Belgien oder Deutschland als Schwarzarbeiter durchzuschlagen als in Osteuropa legal unterzukommen.
Die Unterschiede zwischen den EU-Staaten, was die Attraktivität für Flüchtlinge angeht, ist riesig. Als Gegenmassnahme setzt die EU-Kommission auf die Harmonisierung der nationalen Asylsysteme.
«Wenn dann überall die gleichen Prozeduren gelten, dann wird die Umverteilung funktionieren», zeigt sich die Sprecherin der EU-Kommission zuversichtlich. Und wenn ein Asylbewerber trotzdem nicht mitmache, dann gäbe es für ihn auch kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union.
