Die EU hat mit der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere Staaten begonnen. Als erste wurden am Freitag 19 Eritreer von Italien nach Schweden gebracht. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration zuständige Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn und Italiens Innenminister Angelino Alfano verabschiedeten sie.
«Es ist ein Beispiel für das, was wir schaffen können, wenn wir im Geist der Solidarität zusammenarbeiten», sagte Avramopoulos. Insgesamt sollen 160'000 Flüchtlinge aus den besonders stark betroffenen Ländern Griechenland und Italien umverteilt werden.
Grosses Schulterklopfen unter den Politikern
In den kommenden Wochen sollten weitere Flüge mit etwa 100 Migranten nach Deutschland, in die Niederlande und andere Länder starten, sagte Alfano. Er lobte den Beginn der Aktion als «Symbol des Sieges eines Europas, das weiss, wie man Solidarität und Verantwortung zeigt». Es sei ein wichtiger Tag für Europa. Die Eritreer, unter ihnen fünf Frauen, waren kurz zuvor auf der Insel Lampedusa angekommen.
Die EU-Staaten hatten im vergangenen Monat nach langen Debatten die Umverteilungsaktion beschlossen. Alfano sagte, im Oktober 2013, als über 300 Migranten bei einem Schiffbruch vor Lampedusa starben, sei Italien allein gewesen, heute stehe ihm Europa zur Seite.
Europa heisst nicht nur Finanzkrise oder Migrationskrise.
Kritik gab es an der geringen Zahl von nur 19 Flüchtlingen. «Es ist nicht die Anzahl, die zählt, sondern der Akt», sagte Avramopoulos. Zudem hatten italienische Medien berichtet, einige der Eritreer wollten nicht nach Schweden. Der EU-Kommissar erklärte, niemand solle gezwungen oder bestraft werden, aber die Regeln müssten befolgt werden. «Umsiedlung basiert nicht darauf, wohin jemand gerne möchte.»
Asselborn betonte die gemeinsame Stärke der EU: «Europa heisst nicht nur Finanzkrise, Migrationskrise. Europa meint auch, dass wir die Kraft, die Energie und den Willen haben, diese Probleme zu lösen», sagte er. Es sei bewegend und emotional gewesen, in die Augen der 19 Flüchtlinge zu sehen. Asselborn und Avramopoulos wollten anschliessend auf der italienischen Insel Lampedusa ein Aufnahmezentrum besuchen.
Schweden: Zelte als Übergangslösung
Nach Einschätzung der Regierung steht Schweden vor «einem der grössten humanitären Einsätze» in der Geschichte des Landes. Innerhalb einer Woche hätten knapp 9000 Menschen Asyl beantragt, «mehr als je zuvor», sagte Ministerpräsident Stefan Löfven.
Schweden verzichte vorerst auf die Einführung von Grenzkontrollen. Um den Ankömmlingen Unterkunft zu bieten, habe man die Migrationsbehörde befugt, «als Übergangslösung» auch beheizte Zelte für die Flüchtlinge aufzustellen, erklärte Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson.
Oststaaten werfen der EU Versagen vor
| Die Präsidenten Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei haben der EU vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise zu versagen. Die EU sei unfähig, ihre Grenzen zu schützen, sagten die Staatschefs der Visegrad-Länder zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens im ungarischen Plattensee-Ort Balatonfüred. Übereinstimmend forderten die Staatschefs Brüssel zu entschlossenerem Handeln auf. Der slowenische Präsident Andrej Kiska betonte, innerhalb der EU sei mehr Solidarität notwendig, damit es zu keiner neuen Spaltung zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten komme. Die seit 1991 bestehende Visegrad-Gruppe, zu der Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehören, ist ein loser Gesprächskreis. In der Flüchtlingskrise gab es zuletzt innerhalb der Gruppe Uneinigkeit zu EU-Verteilungsquoten der Flüchtlinge: Ungarn, Tschechien und die Slowakei stimmten dagegen – Polen hingegen dafür. |
