Die US-Verfassung gibt dem Präsidenten die Macht, Menschen, die von Bundesgerichten verurteilt wurden, zu begnadigen, oder deren Strafen zu reduzieren. Im Falle von Roger Stone ist die Verurteilung zwar nicht aufgehoben, aber der Verurteilte muss seine Strafe von 3 Jahren und 4 Monaten nicht hinter Gitter verbringen.
Selbst der willfährige Justizminister William Barr, der schon verschiedentlich im Sinne Trumps in Justizverfahren eingegriffen hatte, selbst dieser Justizminister bezeichnete die Strafe für Stone noch diese Woche als gerecht.
Stones mächtiger Freund
Doch anders als die meisten anderen verurteilten Straftäter hat Roger Stone einen mächtigen Freund: den Präsidenten. Dieser hat in seiner Amtszeit schon elf Mal Gebrauch gemacht von seinem Recht, Gnade walten zu lassen. Und immer haben davon Freunde und Geschäftspartner profitiert, deren Gefängnis-Strafen reduziert oder abgekürzt wurden. Fast alle waren prominent und reich und fast alle verfügen – wie der Präsident – über keinerlei Unrechtsbewusstsein.
Begnadigungsrecht als Machtmittel
Noch nie hat Präsident Trump sein Gnadenrecht aber derart schamlos eingesetzt, um gegen den Willen des eigenen Justizministeriums ein Gerichts-Urteil aufzuheben und einen der Seinen zu schützen. Damit pervertiert er das Begnadigungsrecht zu einem Machtmittel, das besser zu einer Autokratie passt als zu einem demokratischen Rechtsstaat.
Doch erstaunen darf dies nicht: Noch nie hat Trump Respekt vor der Gewaltenteilung gezeigt. Und von Schamgefühlen lässt er sich nie behindern. Dies ist wohl Teil seines Erfolgsrezepts.
Republikaner schweigen
Erstaunlich und auch erschreckend ist vielmehr, dass aus der republikanischen Partei, die sich Recht und Ordnung auf die Fahne schreibt, dass aus dieser Partei kein Widerspruch ertönt gegen einen Präsidenten, der nach eigener Aussage glaubt, seine Macht sei uneingeschränkt.
