Rigorose Flüchtlingspolitik Viktor Orban will alle ankommenden Flüchtlinge internieren

Grenzpolizisten wachen über einen Grenzzaun. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 467 Menschen waren Ende 2016 in den Migrationszentren des Landes. Davon waren 273 in geschlossenen Einrichtungen. Keystone

  • Ungarns Ministerpräsident will systematisch die Neuankommenden festnehmen. Details zur Umsetzung nannte er nicht.
  • Weil dieses Vorgehen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, wolle er in diesem Jahr «wichtige Kämpfe» mit Brüssel ausfechten.
  • Der autoritäre Regierungsstil Orbans steht in der Europäischen Union in heftiger Kritik.
  • Bei der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise war er einer der Wortführer jener EU-Staaten, die eine rigide Abschottung Europas forderten.

2016 stellten in Ungarn rund 29'400 Menschen einen Asylantrag, wobei die allermeisten Antragsteller in andere Länder wie Deutschland weiterreisten. Ende des Jahres zählten die ungarischen Behörden 467 Menschen in den Migrationszentren des Landes. Davon waren 273 Menschen in geschlossenen Einrichtungen eingesperrt.

Menschenrechtsorganisationen wie das Helsinki-Komitee hatten wiederholt kritisiert, dass Ungarn viele Asylantragsteller während der Antragsprüfung festhalte.

Schon im Herbst 2015 wollte Viktor Orban alle illegalen Flüchtlinge verhaften oder wieder in ihre Heimatländer zurückschicken.