Wieder wird es nichts aus der Präsidentenwahl in Österreich. Heute stand planmässig die Wiederholung der Stichwahl auf der Agenda, doch der Leim hat den Verantwortlichen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt müssen die Gemeinden die Wiederholung der Wiederholung für den Dezember organisieren. Aber die Organisation ist aufwendig und kostet die Gemeinden viel Geld.
Grosse finanzielle Belastung für die Gemeinden
Kaum waren anfangs September die Wahlinformationen an die 6,5 Millionen Wähler verschickt, waren sie ungültig – der Leim der Wahlcouverts klebte nicht. Nun müssen neue Wahlunterlagen verschickt werden. Ausserdem muss das Wählerverzeichnis aktualisiert und Leute für Wahlkommissionen und Kontrollstellen angefragt werden.
Doch jetzt verlangen die Gemeinden, dass der Bund ihnen diese Auslagen ersetzt. Stefan Deutschmann ist Bürgermeister der Gemeinde Grafenstein in Kärnten. Er sagt: «Die Marktgemeinde Grafenstein hat für einen Wahlgang einen Kostenpunkt von ungefähr 4000-5000 Euro. Wenn man das österreichweit umrechnet, dann kann man mit mehreren Millionen Euro rechnen, die zurück erstattet werden müssten.» Allerdings glaubt Deutschmann, dass das Geld für eine Zurückerstattung nicht vorhanden sein wird.
Es ist unverständlich, dass die Gemeinden in einer derart grossen Höhe einfach für die Kosten aufkommen müssen.
Mindestens 20 Millionen Euro müssen von den Gemeinden aufgebracht werden und dies zum vierten Mal. Aber das Gesetz sieht keine Entschädigung. Für Valentin Blaschitz, Bürgermeister der Stadt Völkermarkt, ist das unverständlich.
«Wie sagt man in Österreich so schön: Die Demokratie muss uns was wert sein. Es ist unverständlich, dass die Gemeinden in einer derart grossen Höhe einfach für die Kosten aufkommen müssen.»
Wer hilft mit?
Aber das Geld sei eigentlich das kleinste Problem, sagen die Bürgermeister. Schwieriger werde es – nun zum vierten Mal – genügend Ehrenamtliche für die Urnenbüros und die Kontrollstellen zu finden, wie der Grafensteiner Bürgermeister Stefan Deutschmann anmerkt: «Die Motivation jener Leute ist natürlich geringer». Zudem würden die Personen finanziell nicht entschädigt. «Wir laden sie aber als kleines Dankeschön zu einem Mittagessen und zu einem Getränk ein, in der Hoffnung, dass sie wieder mitmachen», ergänzt der Bürgermeister.
In fast allen Gemeinden Österreichs arbeiten die Beisitzer und Kontrolleure ehrenamtlich. Umso mehr bedauert Valentin Blaschitz aus Völkermarkt, dass es wegen der vorschriftswidrigen Auszählung im zweiten Wahlgang zu Untersuchungen und Klagen gegen Beisitzer kam, obwohl nirgends eine Manipulation des Resultats festgestellt worden sei. Jeder habe nun Angst nicht gesetzeskonform zu handeln. Deswegen sei es viel schwieriger geworden, Freiwillige zu finden.
Die Bürgermeister sind in Sorge, denn es braucht rund hunderttausend Ehrenamtliche für die Wahl am 4. Dezember. Zeitgleich werden aber auch für die traditionellen Klaus- und Weihnachtsmärkte hunderttausende Helfer benötigt.
