- In Stuttgart muss die Luftverschmutzung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts
notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. - Das Gericht gab damit einer Klage einer Umweltorganisation statt. Hintergrund ist die Schadstoffbelastung der Luft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
- Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus, so das Gericht.
- Ein generelles Verbot für Dieselfahrzeuge wird zwar abgelehnt, aber ein Verbot für ältere Dieselfahrzeuge sei durchaus ein geeignetes Mittel, so das Gericht.
«Das Verkehrsverbot verstösst nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer», sagte Richter Wolfgang Kern.
Umweltschützer hatten ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Autos gefordert, weil die Grenzwerte für Stickoxid in Stuttgart auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht an allen Messstationen eingehalten werden.
Ob zu einem solchen Verbot kommt, ist noch nicht sicher. Der Fall wird weitergezogen werden. Auch ist noch nicht klar, wer eine solches Verbot aussprechen würde, das Land oder die Bundesregierung.
Sinken Preise für Diesel-Occasionen?
Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte und Direktor des Center Automotive Research (CAR) an der Uni Duisburg-Essen, erwartet nach dem Stuttgarter Urteil gravierende Folgen für Besitzer von Diesel-Autos. Die Preise für Gebrauchtwagen mit Diesel-Motor dürften «ab heute» in den Keller gehen, sagte Dudenhöffer gegenüber dem Südwestrundfunk.
«Die deutschen Autobauer müssen sich genau überlegen, wie weit sie noch mit dem Diesel kommen.» Dudenhöffer forderte «klare Gesetze», um die Autobauer zum Handeln zu zwingen: Die derzeitigen Regelungen fielen den deutschen Konzernen «in der Realität permanent auf die Füsse.»
Einschätzung von Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli, Berlin
| Der Gerichtsentscheid ist ein Schlag gegen die Autoindustrie. Zwar kein vernichtender, aber das Urteil hat eine Signalwirkung. Denn in 28 deutschen Städten werden die europäischen Luftreinhaltenormen überschritten. Damit kommt auch die Bundesregierung unter Druck, die zu lange wohlwollend weggeschaut hat. Keine andere Region der Welt ist wiederum abhängiger von der Autoindustrie als Baden-Württemberg: 16 Prozent der Wertschöpfung gehen auf das Konto dieser Branche. Deutschlandweit kreiert die Branche einen Umsatz von 400 Milliarden Euro und schafft 850.000 Arbeitsplätze. Durch die Skandale und die Arroganz der Autobranche leidet das Image weltweit beträchtlich. Und das zu Recht. Der Druck der Gerichte könnte nun Politik und Autobranche endlich dazu bewegen, auf die Zukunft zu setzen. |
