Kurz vor dem Treffen von Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Senator John McCain die deutsche Kanzlerin scharf angegriffen. Er verglich ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an Kiew mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.
«Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre», sagte McCain laut Vorabmeldung in einem Interview für die ZDF-Sendung «Berlin direkt». Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat ist der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat.
«Ich habe nichts anderes erwartet»
Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, «aber ich habe nichts anders erwartet», sagte McCain demnach. Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaue, könne man meinen, sie habe keine Ahnung oder es sei ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet würden.
«Ich würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen müssen noch in der Ukraine sterben, bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?», sagte der einflussreiche republikanische Senator. «Weiss sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen herkommen?»
Prominenter Befürworter von Waffenlieferungen
McCain warf Merkel Untätigkeit vor: «Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?»
Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA erneut über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. McCain ist einer der prominentesten Befürworter.
US-Aussenminister John Kerry sagte bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde «bald» darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Die Argumente für und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
| Pro | Contra |
| Hilfe zur Selbsthilfe beziehungsweise Hilfe zur Selbstverteidigung: Vor allem Politiker und Militärs aus den USA haben sich zuletzt offen für diese Option ausgesprochen. Es sei zwar richtig, dass der Konflikt nicht mit militärischen Mitteln allein lösbar sei, meint beispielsweise der frühere US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei aber der einzige Weg, um die notwendige Voraussetzung für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Schliesslich hätten bislang nicht einmal die scharfen Wirtschaftssanktionen Erfolg gezeigt. | Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine befürchten vor allem eine weitere Eskalation der Gewalt mit noch mehr Toten. Der russische Präsident Wladimir Putin könnte einen solchen Schritt nutzen, um künftig ganz offen die Separatisten zu unterstützen, argumentieren sie. Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden. |
