Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Trump hat mit einem Tweet an sein Recht auf Begnadigung erinnert.
- Derweil erreichen die Ermittlungen zu möglichen Russland-Beziehungen sein engstes Umfeld.
- Trumps Justizminister gerät immer stärker unter Druck.
Inmitten der sich ausweitenden Affäre um eine Einmischung Russlands in den Wahlkampf zu seinen Gunsten hat US-Präsident Donald Trump mit der Betonung seines Rechts auf Begnadigungen Irritationen ausgelöst.
Alle seien sich einig, dass der US-Präsident die vollständige Macht zu Begnadigungen habe, schrieb Trump und fügte hinzu: «Warum darüber nachdenken, wenn das einzige Verbrechen bislang durchgesickerte Informationen gegen uns sind. FAKE NEWS». Er gab zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schritt zu denken, aber er liess die Option offen.
Der Tweet kommt in einer Zeit wachsenden Drucks auf Trumps engstes Umfeld. So soll der russische Botschafter nach Moskau gemeldet haben, er habe mit dem heutigen Justizminister Jeff Sessions 2016 für Russland wichtige Wahlkampf-Themen besprochen. Dies hat Sessions bislang stets bestritten.
Auch die parlamentarischen Untersuchungen in der Russland-Affäre gewinnen an Fahrt. In dieser Woche wollen mehrere Ausschüsse Trumps Sohn Donald Jr., seinen Schwiegersohn und engen Berater Jared Kushner und Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort anhören.
Trump reagierte mit seinem Begnadigungs-Tweet auf einen Bericht der «Washington Post». Das Blatt hatte unter Berufung auf Insider berichtet, der Präsident habe sich in Zusammenhang mit den Russland-Untersuchungen über seine Befugnisse erkundigt, Mitarbeiter, Familienmitglieder und sogar sich selbst zu begnadigen. Bisher ist umstritten, wie weit die Begnadigungs-Rechte eines Präsidenten gehen sollen.
Zusammenarbeit mit Russland
Mehrere Kongress-Ausschüsse untersuchen, ob Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen zusammengearbeitet hat, um sich Vorteile gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verschaffen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass die Regierung in Moskau sich zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat.
Die bislang konkretesten Hinweise auf Verbindungen des Trump-Umfelds zu Russland lieferten kürzlich veröffentlichte E-Mails von Trumps Sohn Donald Trump Jr. Daraus geht hervor, dass er begeistert auf die Aussicht reagierte, von einer russischen Anwältin negative Informationen über Clinton zu erhalten.
Die Anwältin Natalia Weselnitskaja hatte nach Reuters vorliegenden Gerichtsdokumenten auch den russischen Geheimdienst FSB vor Gericht vertreten. Beim Treffen mit ihr im Trump Tower waren auch Kushner und Manafort anwesend.
Weisses Haus darf keine Akten vernichten
Auch der Druck durch Sonderermittler Robert Mueller wächst. Nach Angaben eines Insiders forderte Mueller das US-Präsidialamt auf, alle Unterlagen zum Treffen zwischen Trump Jr. und Weselnitskaja aufzubewahren. Mueller betonte, das Treffen im Juni 2016 sei für seine Ermittlungen relevant.
Neben Trumps Sohn, Manafort und Kushner gelten Justizminister Sessions und der bisherige russische Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, als Schlüsselfiguren im Russland-Geflecht.
Justizminister unter Druck
Sessions gerät durch einen Bericht der «Washington Post» in Erklärungsnot. US-Geheimdienste hätten Gespräche Kisljaks abgehört, berichtete das Blatt unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Darin habe er gegenüber Vorgesetzten angegeben, mit Sessions 2016 auch für Russland wichtige Wahlkampf-Themen besprochen zu haben.
Sessions war damals Senator und Berater des Präsidentschaftskandidaten Trump. Er hatte seinen Kontakt zu Kisljak schon im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten nicht offengelegt. Später räumte er zwar ein, den Botschafter getroffen zu haben. Dies aber nur in seiner Rolle als Senator und ohne Wahlkampfbezug. Nachdem das FBI Ermittlungen in der Russland-Affäre aufnahm, erklärte Sessions sich in der Angelegenheit für befangen.
Kisljak beendete unterdessen am Wochenende seine Amtszeit in Washington. Bis zum Eintreffen eines Nachfolgers werde der Gesandte Geschäftsträger sein, teilte die Botschaft mit. Kisljak war seit 2008 Botschafter in den USA.
