Im Kampf um die politische Macht in Thailand sind in der Hauptstadt Bangkok Tausende Regierungsanhänger und -gegner auf die Strasse gegangen.
Proteste gegen Yinglucks Amtsenthebung
Mehrere Tausend Regierungsanhänger – Rothemden genannt – versammelten sich im Norden der Metropole, 25 Kilometer entfernt. Sie protestierten gegen die Amtsenthebung der Regierungschefin Yingluck Shinawatra vor drei Tagen. Die Polizei war mit über 15'000 Beamten im Einsatz. Zusammenstösse gab es zunächst nicht.
Die Rothemden stehen loyal zur Regierung, die vor allem im ärmeren ländlichen Nordosten und damit in der Mehrheit der Bevölkerung Rückhalt hat. Yingluck wurde 2011 mit grosser Mehrheit demokratisch gewählt.
Die Rothemden betrachten die Amtsenthebung als unfaire Einmischung des höchsten Gerichts. «Die Rothemden kämpfen weiter, wir geben nicht auf!», sangen sie bei ihrer Kundgebung. «Wir kämpfen für die Demokratie», sagte Taxifahrer Boonmee. «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die verwöhnten Reichen sich die Macht unter den Nagel reissen.»
Opposition besetzt Fernsehsender
Die Regierungsgegner, viele von ihnen Angehörige der städtischen Mittelschicht, belagerten ihrerseits bei sengender Hitze den Regierungssitz und mehrere Fernsehsender in der Innenstadt Bangkoks.
Die Regierungsgegner hatten seit November mit Massendemonstrationen vergeblich versucht, die Regierung zu stürzen.
Ihnen ist Yinglucks Bruder Thaksin ein Dorn im Auge, der die Regierung aus dem Exil massgeblich dirigiert. Sie werfen ihm vor, das Land zum eigenen und zum Vorteil seiner Vertrauten auszubeuten.
Opposition fordert Übergangsregierung
Die Oppositionellen fordern eine ungewählte Übergangsregierung, die mit Reformen sicherstellen soll, dass Thaksin nie wieder politischen Einfluss bekommt.
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Ihr ausserparlamentarisches Bündnis PDRC wird vor allem aus den wohlhabenderen Schichten der Gesellschaft unterstützt.
Ihr Protestanführer Suthep Thaugsuban hat ein Ultimatum gestellt: Das Kabinett solle innerhalb von drei Tagen zurücktreten. Sonst werde die PDRC die Regierung stürzen – wie, sagte er nicht.
Seine Anhänger besetzten teilweise Fernsehsender und verlangten, dass dort nur noch Informationen aus dem Oppositionslager gesendet werden.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und der Journalistenverband verurteilten das scharf. «Die Besetzung von Fernsehstationen und Bedrohung der Journalisten sind nicht nur illegal, sondern zeugen auch von einer hässlichen Missachtung der Pressefreiheit», teilte Human Rights Watch mit.
Armee muss neutral bleiben
Armeechef Prayuth Chan-ocha sagte in einer Radioansprache, ein Militärputsch könne die politischen Probleme nicht lösen. Die Armee müsse neutral bleiben. Sie hatte 2006 gegen Thaksin geputscht, aber das Volk wählte ein Jahr später wieder einen Thaksin-Weggefährten an die Macht.
