Bundesrätliches Nein zur «Milchkuh-Initiative»

Der Bundesrat lehnt die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Nun ist das Parlament am Zug.

19.11.2014

Leuthard kontert Kritik an Strassenfinanzierung

Zu wenig sagen die Grünen, zuviel die SVP. Warum der Mineralölsteuerzuschlag zunächst um 5 bis 7 Rappen steigt.

19.9.2014

Bundesrat sagt Nein zur «Milchkuh-Initiative» ohne Gegenvorschlag

Der Bundesrat bekräftigt seine Warnung vor einer totalen Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr.

3.9.2014

«Milchkuh-Initiative» mit 114'300 Unterschriften eingereicht

Erträge aus der Mineralölsteuer in die Strasseninfrastruktur: Die «Milchkuh-Initiative» ist mühelos zustande gekommen.

10.3.2014