Die letzten Abstimmungen am 25. September liefen ganz im Sinne der Regierung. Nebenbei wurde ein Rekord aufgestellt. Zum 23. Mal hintereinander hat sich das Stimmvolk gemäss der Empfehlungen des Bundesrates entschieden. Bislang lag die erfolgreichste Serie bei 20 Übereinstimmungen zwischen November 2000 und Juni 2002. Der Politologe Thomas Widmer von der Universität Zürich gibt dazu Antworten.
SRF News: Was sind die Gründe für die anhaltende Übereinstimmung zwischen Regierungsempfehlung und Abstimmungsverhalten?
Thomas Widmer: Es gibt verschiedene Erklärungen dafür, dass in letzter Zeit die Abstimmenden vielfach im Sinne des Bundesrates votiert haben. Die Zahl der Vorlagen, über die an der Urne abgestimmt wird, hat seit den 1980er-Jahren deutlich zugenommen. Bei den Initiativen ist festzuhalten, dass sie üblicherweise geringe Erfolgsaussichten haben. Nach einer Phase mit einer Häufung von Initiativerfolgen (wie Verwahrungsinitiative, Zweitwohnungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative etc.) lässt sich nun wieder eine Normalisierung feststellen.
Was aber ist mit den Referenden? Auch das Votum darüber fällt seit geraumer Zeit im Sinne des Bundesrates aus. Wie erklären Sie sich das?
Bei Referenden präsentiert sich die Situation anders: Offenbar arbeiten Bundesrat und Parlament in letzter Zeit wieder Vorlagen aus, die mit den Haltungen der Mehrheit der Stimmenden übereinstimmen. Oder die Stimmenden folgen den Empfehlungen von Regierung und Parlament wieder stärker. Das kann auch als Vertrauen in die Behörden interpretiert werden.
Welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass der Bundesrat seit Dezember parteipolitisch anders besetzt ist?
Während der Zeit der mehr oder weniger unbestrittenen Zauberformel von 1959 bis 2003 kam es selten zu Volksentscheiden gegen die Behördenempfehlungen. In der nachfolgenden Dekade kam es dann häufiger zu Differenzen. Es ist möglich, dass es Parlament und Regierung heute wieder besser gelingt, die Interessen des «Volks» aufzunehmen. Es ist aber noch etwas früh, um dies abschliessend zu beurteilen.
Darf sich der Bundesrat auf eine Verlängerung seiner «Siegesserie» freuen?
Weil es sich doch insgesamt gesehen nicht um eine grosse Zahl an gewonnenen Abstimmungen in Folge handelt, kann auch eine gewisse Zufälligkeit zum Erfolg der Behörden beigetragen haben – vielleicht ändert sich dies bereits beim nächsten Urnengang.
Das Gespräch führte Oliver Roscher.
Thomas Widmer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Er leitet dort seit 2003 den Forschungsbereich Policy-Analyse & Evaluation.
