Die Landesregierung hat im Sommer bereits entschieden: Ab dem nächsten Jahr müssen die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW deutlich mehr einzahlen in zwei Geldtöpfe für den Abbau der AKW als bisher.
Das sei ein richtiger Entscheid, sagt Robert Scheidegger, Autor des Berichts der Finanzkontrolle. Beruhigt ist er aber trotzdem nicht: «Der Strommarkt ist sehr stark unter Druck. Die Preise sind an der Grenze der Selbstkosten. Und entsprechend sind die Reserven der Stromunternehmen klein geworden. Da könnte es theoretisch passieren, dass eine Unternehmung nicht mehr im Stande wäre, die Kosten zu tragen.»
«Meine Angst ist, dass der Bund einspringen müsste»
Die übrigen Konzerne müssten sich in einem solchen Fall die Kosten teilen – doch was, wenn auch sie nicht zahlen könnten? Scheidegger: «Meine Angst ist dann die, dass der Bund einspringen müsste.»
Der Finanzkontrolleur schlägt zwei Massnahmen vor: Entweder müssten die AKW-Betreiber noch mehr einzahlen als bisher. Die andere Variante wäre, laut Scheidegger, «Unternehmen quasi in die Verantwortung zu nehmen, Sicherheiten zu hinterlegen, dass wenn eine solche Firma in Konkurs kommen sollte, dass trotzdem dann jemand für diese Kosten aufkommen würde.»
Prüfung zusätzlicher Garantien
Die Stromkonzerne reagieren verärgert: Ihre Hauptaktionäre seien Kantone und Städte, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Schon dadurch sei genug Geld vorhanden für allfällige Mehrkosten beim Abbau der AKW.
Weniger gelassen reagiert das Energie-Departement von Doris Leuthard: Es ist einverstanden mit den Empfehlungen der Finanzkontrolle und will prüfen, ob der Bund zusätzliche Garantien verlangen soll.
