Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Das sagen die finanzstarken Kantone Baselstadt und Waadt. Sie sind für den Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen, auch wenn dieser für sie Nachteile hat.
Eva Herzog, die Basler Finanzdirektorin, erklärt: «Wir haben uns mit diesem Entscheid sehr schwer getan. Denn eigentlich haben wir es damit zu tun, dass sich die Nehmerkantone nicht an die Regeln des Finanzausgleichs halten.»
Diese Regeln besagen: Wenn es den ärmeren Nehmerkantonen wieder besser geht, müssen die reicheren Geberkantone weniger in den Topf des Finanzausgleiches einzahlen.
Schon der Vorschlag des Bundesrats war ein Kompromiss. Jetzt haben wir den Kompromiss eines Kompromisses.
Genau das hatte der Bundesrat Anfang Jahr vorgeschlagen. Um 134 Millionen Franken wäre der jährliche Beitrag der Geberkantone gesunken. Doch das Parlament konnte sich nicht einigen, im Ständerat gab es Widerstand.
Nun also der neue Vorschlag, den Beitrag der Geberkantone um 67 Millionen zu senken – also bloss um die Hälfte. Sieben Kantone finden das klar zu wenig, etwa Zug. Dem Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin ging schon der ursprüngliche Vorschlag zu wenig weit: «Aus unserer Sicht ist der Vorschlag des Bundesrats schon ein Kompromiss.» Nun sei daraus der Kompromiss des Kompromisses geworden.
Der Kanton Zug habe bisher zwei Milliarden zum Finanzausgleich beigetragen, so Hegglin. Darum hätte man zumindest dem Bundesratsvorschlag zustimmen sollen: «Für uns wäre das ein kleines Zeichen der Anerkennung gewesen», so der Zuger Finanzdirektor.
Referendum wird unwahrscheinlicher
Kommt es also zum Referendum der finanzstarken Kantone, wie es die Kantone Schwyz und Zug bereits angedroht hatten? Daran glaubt keiner der Beteiligten. Für ein Referendum braucht es acht Kantone. Der aktuelle Kompromissvorschlag hat jedoch nur noch sieben Gegner.
Die finanzstarken Kantone Waadt und Basel-Stadt sind umgeschwenkt, das bestätigen die Finanzdirektoren Pascal Broulis und Eva Herzog gegenüber SRF News. Obwohl sie den Vorschlag des Bundesrates besser gefunden hätten.
Sie verstehen dies als grundsätzliches Ja zum Finanzausgleich, zum Föderalismus. Finanzdirektorin Herzog aus Basel hofft, dass das bei den Nehmerkantonen ankommt: «Im Sinne eines politischen Kompromisses, dem man wirklich zustimmen kann, gebe ich die Hoffnung noch nicht auf». Zudem erhalte man so immerhin das Eingeständnis der Nehmerkantone, dass eine Entlastung der Geber grundsätzlich richtig sei.
«Ein typisch schweizerischer Kompromiss»
Im Juni kommt der Finanzausgleich wieder ins Parlament. Dort werden dem Vorschlag der Kantone gute Chancen eingeräumt. Das bestätigen die beiden Präsidenten der Finanzkommission: Ständerat Hans Altherr, und sein Kollege im Nationalrat, Leo Müller: «Das ist halt ein typisch schweizerischer Kompromiss – aber ein wichtiger: Er ist entscheidend dafür, dass das ganze Finanzausgleichssystem weiter funktioniert und in Kraft bleibt.» Denn für die föderale Schweiz sei der NFA ein enorm wichtiges Instrument.
Parlament entscheidet in der Sommersession
| Eingang finden könnte der Vorschlag in der Sommersession, wenn die eidgenössischen Räte über den Finanzausgleich beraten. Die KdK hat die Nationalrats- und Ständeratspräsidenten, die Mitglieder beider Finanzkommissionen und die Fraktionspräsidenten über ihre Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Bislang sind sich die beiden Kammern uneinig. Während der Nationalrat die Geberkantone entlasten will, beharrt der Ständerat auf der heutigen Regelung. Wenn die bestehenden Differenzen nicht bereinigt werden, wird eine Einigungskonferenz notwendig. Bringt auch diese keine Lösung, bleibt der bisherige Bundesbeschluss für weitere zwei Jahre in Kraft. |
