Schweiz - Initiativen als Helfer für den Wahlkampf

Die Parteien setzen für die Wahlen 2015 auf bis zu 13 Initiativen. An der Spitze ist die SVP mit vier möglichen Initiativen, es folgen die CVP und die Grünen mit je bis zu drei Projekten, die SP mit zwei und die GLP mit einer Initiative. FDP und die BDP verzichten bewusst auf Wahlkampfinitiativen.

«Das ist ein ziemlich neues Phänomen» sagt Michael Hermann, Politgeograf der Uni Zürich zu den vielen Wahlkampf-Initiativen, die auch vor den Wahlen 2015 wieder lanciert werden oder zur Abstimmung kommen. Hermann stellt seit den Wahlen 2011 eine Häufung von Wahlkampf-Initiativen fest.

Dank des Bevölkerungswachstums wird es immer einfacher, die Unterschriften in der nötigen Zeit zusammenzubekommen.

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Grund dafür seien die Erfolge der SVP. So habe die SVP 2007 die Ausschaffungsinitiative und 2011 die Masseneinwanderungsinitiative für den Wahlkampf einspannen können.

Vom Marketing-Instrument zum Machtmittel

Als die beiden SVP-Initiativen gar angenommen wurden, sei aus dem reinen «Marketing-Instrument» Wahlkampf-Initiative ein «Machtmittel» geworden, analysiert Hermann im Gespräch mit der «Tagesschau». Diesen Erfolg würden nun die anderen Parteien zu kopieren versuchen, was aber nicht so einfach sei.

«Es sind immer ganz spezifische Themen, die erfolgreich sind. Das ist nicht Sozialpolitik sondern die Migrationspolitik, es ist indirekt Europapolitik und Strafrecht. Das sind Themen von rechten Parteien und nicht Themen von linken Parteien und auch nicht Themen von der bürgerlichen Mitte.» Darum würden die CVP mit ihren Familien-Initiativen oder die SP mit ihren Steuerthemen keinen Erfolg haben beim Volk, glaubt Hermann.

Initiativenflut: Keine Gefahr, einfach teuer

Für Hermann ist die wachsende Zahl von Initiativ-Projekten vor den Wahlen an sich kein Problem oder keine Gefahr für das politische System. «Das ist nur teuer, ändert aber nichts am System», ist Hermann überzeugt. Ihm macht viel mehr Sorgen, dass es heute leichter sei, per Initiative etwas in der Verfassung ändern zu können als über den regulären parlamentarischen Weg.

«Wenn man über den Schnellzug der Verfassungsänderung den normalen Aushandlungsprozess ausser Kraft setzt und direkt auf das System eingreift und so auch diese langsame Tradition des Aushandelns der Schweiz aushebelt, dann hat das für mich fast eine revolutionäre Perspektive, was ein wenig atypisch schweizerisch ist.»

Die Initiativen für den Wahlkampf 2015

SVP	1.     Durchsetzungsinitiative (abstimmung wohl Anfang 2016)
	2.     Völkerrechtsinitiative (angekündigt im August 2016)
	3.     Asylinitiative (angekündigt im August 2016)
	4.     Durchsetzungsinitiative für die Masseneinwanderungsinitiative (Drohung SVP)
SP	1.     Kindergutschrift Initiative (angekündigt für Februar 2015)
	2.     ErbschaftssteuerInitiative (Lead EVP, SP, Grüne) Abstimmung 2015
CVP	1.     Wahlkampfinitiative  a) Bilaterale schützen b) Befreiung Kinder von Krankenkassenprämien (beide ev. Frühling 2015)
	2.     Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulage (Abstimmung 2015)
	3.     Heiratsstrafe abschaffen (Abstimmung wohl 2016)
GP	1.     Fair Food Initiative (Sammeln während Wahlkampf, Einreichefrist Nov. 2015)
	2.     Atomausstiegsinitiative (2015 im Parlament)
	3.     Grüne Wirtschaftsinitiative (2014/2015 im Parlament)
GLP	1.    Energie- statt Mehrwertsteuer (Abstimmung Feb oder Mai 2015 wahrscheinlich)
FDP	Keine Initative
BDP	Keine Initiative