Die Labour-Abgeordneten im britischen Unterhaus haben ihrem Parteichef Jeremy Corbyn das Misstrauen ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 172 zu 40 Stimmen.
Das Misstrauensvotum hat aber keine unmittelbaren Konsequenzen: Der 67-jährige Corbyn will nicht zurücktreten. In einer schriftlichen Erklärung schrieb er: «Ich wurde von 60 Prozent unserer Parteimitglieder und Unterstützer demokratisch gewählt, um eine neue Politik zu machen. Ich werde sie nicht durch einen Rücktritt verraten.» Zudem habe das Votum der Abgeordneten keine rechtliche Grundlage.
An der Parteibasis ist Corbyn sehr beliebt, hat aber wenig Verbündete im Parlament. Er hat bereits erklärt, dass er wieder kandidiert, wenn es eine Neuwahl für den Vorsitz der sozialdemokratischen Labour-Partei geben sollte.
Kritik wegen Brexit-Referendum
Corbyn steht wegen seines Verhaltens im Vorfeld des Brexit-Referendums in der Kritik, bei dem sich eine Mehrheit der Briten in der vergangenen Woche für ein Ausscheiden aus der EU ausgesprochen hat.
Nach dem Referendum hatte eine Vielzahl von Labour-Spitzenkräften aus Protest gegen Corbyn das Handtuch geworfen. Der Parteichef verlor innerhalb weniger Tage mehr als die Hälfte der Mitglieder seines «Schattenkabinetts». Dieses bezeichnet eine von der Oppositionspartei zusammengestellte «Mannschaft», die im Falle eines erfolgreichen Wahlausgangs das Regierungskabinett bilden soll.
Vertreter des rechten Parteiflügels werfen Corbyn vor, nur halbherzig für den Verbleib geworben und damit viele Wähler aus dem eigenen Lager nicht überzeugt zu haben. Die Parteilinken sprachen von einem seit längerem geplanten Coup gegen Corbyn.
«Eine Tragödie für die britische Demokratie»
| SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth: «Weniger als ein Jahr nach der triumphalen Wahl Corbyns wird die Parteibasis neu entscheiden müssen. Ob Corbyn selbst auf dem Stimmzettel stehen wird, ist noch umstritten. Sollte er es schaffen, geht man davon aus, dass er durchaus wiedergewählt werden könnte – auch wenn es seit dem Brexit Anzeichen gibt, dass sich auch die Basis von Corbyn entfremdet. Dies wohl auch in der Einsicht, dass man mit ihm keine Wahl gewinnen kann. Es ist wohl eine Tragödie für die britische Demokratie: Die konservative Regierung kratzt sich gegenseitig die Augen aus, wer denn Premierminister werden solle; da bräuchte das Land eine Alternative. Labour hat aber noch nicht skizziert, was die Partei in Brüssel verlangen würde. Und so sind die Säulen der britischen Demokratie nur mit sich selbst beschäftigt und lassen die EU im luftleeren Raum hängen.» |
