Das Parlament empfiehlt dem Stimmvolk, die Initiative «Grüne Wirtschaft» abzulehnen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit 129 zu 61 Stimmen dagegen ausgesprochen. Die bürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer vertrat die Meinung, die Initiative sei schädlich für die Wirtschaft.
Sie sei «schlicht nicht umsetzbar», kritisierte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). Zudem sei sie überflüssig, da sich Schweizer Unternehmen punkto Umweltschutz schon heute vorbildlich verhielten, sagte Toni Brunner (SVP/SG). Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnte vor einer «überbordenden» Regulierung: «Die Wirtschaft soll sich nicht grün und blau ärgern müssen, sie ist schon grün.»
Fehlende Schuldenbremse bei Ressourcen
Für ein Ja plädierten Vertreter der Grünen, der SP, der Grünliberalen und der EVP. Jacqueline Badran (SP/ZH) machte vergeblich geltend, strenge Rahmenbedingungen seien Innovationstreiber und generierten damit Arbeitsplätze. «Es ist eine Tragödie, dass sich Natur nicht in Geldeinheiten messen lässt», bedauerte Beat Jans (SP/BS). «Sonst würden wir die Schuldenbremse einführen.»
Auch die neugewählte Lisa Mazzone (Grüne/GE) meldete sich zu Wort. «Einen Planeten B gibt es nicht», gab sie zu bedenken. Jedem Kind müsse klar sein, dass man langfristig nicht mehr Ressourcen verbrauchen könne, als die Erde hergebe.
Mit der Initiative wollen die Grünen den Rohstoff- und Energieverbrauch senken. Denn heute verbraucht die Schweiz wesentlich mehr Ressourcen, als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es fast drei Erden.
Von Wegwerf- hin zu Kreislaufwirtschaft
Die Initianten fordern, dass der ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde reduziert wird. Die Wegwerf- solle so zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setze und Abfälle als Rohstoffe wiederverwende. Das sei nicht nur umweltpolitisch notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, finden die Initianten.
Bei einem Ja zur Initiative müsste der Bund Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, müsste er zusätzliche Massnahmen ergreifen – zum Beispiel Vorschriften für Produkte oder Lenkungsabgaben.
Bundesrat mit indirektem Gegenvorschlag
Als nächstes wird der Ständerat am Donnerstag erneut über die Initiative beraten. Vor einem Jahr hatte er sich schon einmal gegen die Vorlage ausgesprochen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ebenfalls ab. Das Anliegen hält er aber für berechtigt. «Das Thema wird uns einholen», sagte Umweltministerin Doris Leuthard. «Langfristig werden die Kosten des Nichtstuns grösser sein.» Denn ohne Regulierung werde die Wirtschaft weiterhin tun, was billig sei.
Der Bundesrat schlug deshalb Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative dienen sollten. Diese Gesetzesänderungen – die heute im Nationalrat nicht zur Debatte standen – sind aber praktisch chancenlos, da das gegnerische Lager seit den Wahlen stärker im Parlament vertreten ist.
