In der Schweiz zahlen reiche Ausländer, die hier wohnen, aber nicht hier arbeiten pauschal für ihre Lebenskosten Steuern. Die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» will das ändern. Sie verlangt, dass diese Ausländer neu nach Einkommen und Vermögen besteuert werden. In fünf Kantonen wurde die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft. Eingereicht wurde die Vorlage von der Zürcher Alternativen Liste (AL), nachdem ihr Anliegen in Zürich erfolgreich war.
Stimmabsichten nach Rechts-links-Schema
Sechs Wochen vor der Abstimmung findet die Abschaffung der Pauschalbesteuerung durchaus Zustimmung. 48 Prozent würden für das Volksbegehren stimmen, 36 Prozent dagegen. Zwar ist die Diskussion über Pauschalbesteuerungsmodelle nicht neu. Der Stand der Meinungsbildung ist allerdings mässig fortgeschritten. Das zeigt auch der relativ hohe Anteil der Unentschlossenen mit 16 Prozent.
Die Stimmabsicht ist von einem klaren Rechts-links-Gegensatz geprägt. Das Thema Steuergerechtigkeit bewegt insbesondere die linke Wählerschaft. Bei den Anhängern der FDP dagegen ist die Ablehnung am deutlichsten. Gespalten ist hingegen die Wählerschaft der CVP und SVP. Wobei bei der SVP und den Parteiungebundenen die meisten Unentschlossenen zu finden sind. Im Abstimmungskampf wird entscheidend sein, ob das bürgerliche Lager seine Wählerschaft geschlossen hinter sich bringen kann.
Betroffenheit massgebend
Die Schweiz gleicht punkto Pauschalbesteuerung einem Flickenteppich. In fünf Kantonen wurde sie bereits abgeschafft: in Zürich, den beiden Basel, Appenzell Ausserrhoden und Schaffhausen. In fünf weiteren Kantonen wurden die Hürden für Pauschalbesteuerte verschärft. Alle übrigen kennen weiterhin die Besteuerung nach Lebenshaltungskosten.
Aus den Umfrageergebnissen geht hervor, das die Betroffenheit einen erheblichen Einfluss auf die Stimmabsichten hat. Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld vom Forschungsinstitut gfs.bern erklärt dies so: «In Kantonen wie Zürich, in denen die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft wurde, spricht sich mit 54 Prozent eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Abschaffung auf nationaler Ebene aus.» In Kantonen, die noch eine Pauschalbesteuerung kennen, fällt die Zustimmung demnach tiefer aus.
Noch deutlicher zeigt sich die Betroffenheit bei den Kantonen mit vielen Pauschalbesteuerten. Wallis, Genf, Waadt und das Tessin beherbergen über 70 Prozent der reichen Ausländer in der Schweiz. «Je mehr Pauschalbesteuerte in einem Kanton Leben, desto tiefer fällt die Zustimmung zur Vorlage aus. Zusätzlich wächst die Verunsicherung mit der Betroffenheit.» In der Westschweiz sind mit 27 Prozent entsprechend die meisten Unschlüssigen zu finden.
Ja-Argumente wiegen schwerer
Zum jetzigen Zeitpunkt überzeugen im Abstimmungskampf vor allem die Pro-Argumente. Gut zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, dass der Steuertourismus zwischen den Kantonen nicht zu fördern sei. 58 Prozent sind damit einverstanden, dass jene Kantone ohne Pauschalbesteuerung kaum Steuerausfälle verbuchen. Leicht umstrittener ist dagegen das Argument, dass ausländische Steuerflüchtlinge von der Pauschalbesteuerung profitierten.
Auf der Contra-Seite besticht vor allem das Argument, dass Pauschalbesteuerte mit ihren allgemeinen Ausgaben die Wirtschaft ankurbelten. Die anderen beiden Nein-Argumente wirken derzeit eher für die Ja-Seite. Im Abstimmungskampf gibt es hier jedoch noch Luft nach oben.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Volksinitiative zwar im Moment relativ gut unterwegs ist. Doch wie bei allen Initiativen gilt auch hier: Je mehr man sich mit der Materie beschäftigt, umso mehr kommen auch die Gegner-Argumente zum Tragen.
