Mit wie viel Geld sollen die reichen Industrienationen die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Erderwärmung künftig unterstützen? Ein zentraler Diskussionspunkt am Klimagipfel in Paris. Denn in Zukunft sollen sich alle Länder dazu verpflichten, die weltweiten Emissionen einzudämmen und ihren Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.
«Die Schweiz müsste pro Jahr eine Milliarde beitragen»
Die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud fordert daher, dass auch die Schweiz den Entwicklungsländern unter die Arme greifen soll. «Viele Länder haben im Vorfeld des Klimagipfels Pläne für Reduktionsmassnahmen festgelegt. Doch diese Pläne können nur umgesetzt werden, wenn genügend Mittel vorhanden sind», sagt Jürg Staudenmann, Verantwortlicher für Klimapolitik bei Alliance Sud. Staudenmann fordert, dass sich die Schweiz mit einer Milliarde Franken an Klimaprojekten in Entwicklungsländern beteiligen soll. Der Betrag ergibt sich aus der Wirtschaftsstärke gemäss den UNO-Beitragszahlungen.
Doch wie soll dieses Geld aufgetrieben werden? Für Staudenmann ist klar, dass die Gelder nach dem Verursacherprinzip mobilisiert werden müssen. Einfach Steuergelder zu brauchen, sieht er nicht als Lösungsansatz. Und in keinem Fall dürften für die Entwicklungshilfe vorgesehene Gelder umverteilt werden. «Dies wäre fatal, weil dann die Armutsbekämpfung vernachlässigt würde», gibt Staudenmann zu bedenken.
Keine pauschalen Beiträge
Von offizieller Seite will man jedoch noch keine finanziellen Versprechungen machen. Die Schweiz werde ihr Engagement in diesem Bereich zwar weiter stärken, doch wie viele Mittel mobilisiert werden, müsse noch geprüft werden, erklärt Franz Perrez. Der Leiter der Schweizer Delegation in Paris steht finanziellen Zuwendungen kritisch gegenüber: «Die Erfahrung hat gezeigt: Je mehr finanzielle Unterstützung in Form von konkreten Zahlen angekündigt wird, desto mehr wachsen auch die Forderungen nach zusätzlicher Unterstützung.»
Vielmehr fordert Perrez, dass in der Weltklimapolitik ein Paradigmenwechsel stattfinden solle. Die Zweiteilung des Systems in Industrie- und Entwicklungsländer entspreche nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Alle Länder, die dazu in der Lage seien, sollten finanzielle Beiträge leisten: «Die Schweiz ist nicht bereit, ein System weiterzuführen, in welchem Länder, die die Kapazitäten dazu hätten, ihren Beitrag nicht leisten.»
Griechenland zahlt für Klimaprojekte in Saudi-Arabien
In der Tat sieht die aktuelle Klimapolitik so aus, dass beispielsweise Griechenland für Klimaprojekte im wirtschaftlich potenteren Saudi-Arabien aufkommt, weil dieses noch als Entwicklungsland gilt. Auch bezüglich der Transparenz wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen. So werden die Emissionen des Industrielandes Liechtenstein kontrolliert als diejenigen Chinas, welches als Entwicklungsland gilt.
Für die Alliance Suisse steht ausser Zweifel, dass dieses System veraltet ist. Dennoch seien viele Länder auf Geld aus den Industrieländern angewiesen. «Wir erwarten von Entwicklungsländern, dass sie einen anderen Pfad einschlagen, als wir es getan haben. Dazu müssen wir aber auch bereit sein, sie zu unterstützen», sagt Staudenmann.
