Die gestrige Schiesserei in Bayern ist nicht der erste Zwischenfall zwischen den «Reichsbürgern» und Beamten: Immer wieder provozieren die Bundesrepublik-Kritiker den Rechtsstaat, teilweise auf abstruse Art und Weise. Seit den 1980er-Jahren machen sie auf sich aufmerksam. Hier die drängendsten Fragen und Antworten:
Wie viele «Reichsbürger» gibt es?
Auf einen tiefen dreistelligen Bereich schätzt das Bundesinnenministerium die Zahl der «Reichsbürger». Die meisten von ihnen verteilen sich auf die Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hessen.
Sind die «Reichsbürger» Neonazis?
Gemäss Verfassungsschutz handelt es sich bei den «Reichsbürgern» um Kleingruppen, die sich teilweise auch gegenseitig konkurrenzieren. Eine einheitliche politische Gesinnung gibt es nicht.
Ihr Spektrum reicht von Rechtsextremisten über Querulanten bis zu Trittbrettfahrern.
Was unterscheidet «Reichsbürger» von den Deutschen?
Was allen «Rechtsbürgern» gemein ist: Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Ihrer Meinung nach hat Deutschland nach den Weltkriegen nicht kapituliert, sondern lediglich in einen Waffenstillstand mit den Siegern eingewilligt. Entsprechend ist Deutschland von Alliierten Kräften besetzt und sie selbst sind Bürger des Deutschen Reiches. Je nach Interpretation erachten sie die Grenzen von 1871 oder 1937 als die wahren Grenzen Deutschlands.
Was wollen die «Reichsbürger»?
In erster Linie wollen sie in Ruhe gelassen werden. Die unterschiedlichen Exponenten haben einige unterschiedliche Konstrukte gegründet: Unter anderem «2tes Deutsches Reich», «Exilregierung Deutsches Reich», «Freistaat Preussen» oder «Deutsches Polizei Hilfswerk».
Innerhalb dieser Gebilde haben sie ihre eigenen Regeln, zum Teil auch eigene Währungen und Rechtssysteme. Deshalb sehen sie es auch nicht für nötig, der Bundesrepublik Steuern zu bezahlen, einen Personalausweis der Bundesrepublik zu haben oder mit einem offiziellen Autokennzeichen zu fahren. Und sie reagieren sehr aufgebracht, wenn ihnen ein Verschulden angehängt wird, sei es zu schnelles Autofahren, illegaler Waffenbesitz oder Steuerbetrug.
Gegen wen richten sich die «Reichsbürger»?
Neben den Ausländern, die dem rechtsradikalen Teil der «Reichsbürger» ein Dorn im Auge sind, richtet sich ihre Wut vor allem gegen Beamte der Bundesrepublik: So mussten sich schon einige Gerichtsmitarbeiter oder Richter, Polizisten oder Politiker gegen die Wutbürger verteidigen.
Einige Auseinandersetzungen des Staates mit «Reichsbürgern»
| Oktober 2016 | Bayern: Die Polizei will von einem «Reichsbürger» rund 30 Waffen einziehen, weil er als unzurechnungsfähig erklärt wurde. Als sich die Polizei dem Gelände nähert, eröffnet der «Reichsbürger» das Feuer. Bei der Schiesserei werden vier Polizisten verletzt, einer erliegt seinen Verletzungen. Der 49-jährige Schütze wurde leicht verletzt verhaftet. |
| August 2016 | Sachsen-Anhalt: Als das Haus eines «Reichsbürgers» zwangsgeräumt werden soll, fallen plötzlich Schüsse. Sowohl der 41-jährige «Reichsbürger», ein ehemaliger «Mister Germany», als auch ein SEK-Beamter schiessen. Zwei Polizisten werden leicht verletzt, der «Reichsbürger» schwer. Dieser hatte sein Grundstück zu seinem eigenen Staatsgebiet erklärt. |
| April 2016 | Mecklenburg-Vorpommern: Ein 32-jähriger «Reichsbürger» versucht vergebens, einer Geschwindigkeitskontrolle zu entkommen. Nach der Kontrolle fährt er mit seinem Auto los, obwohl noch ein Polizist vor ihm steht. Der Beamte wird vom Auto erfasst und mitgerissen. Er verletzt sich dabei leicht. |
| Februar 2016 | Brandenburg: Beim Streit um die Sperrung seines Stromanschlusses geht ein «Reichsbürger» mit einem Messer auf einen Gerichtsvollzieher und einen Polizisten los. Als das SEK anrückt, verschanzt sich der Mann mit seiner Frau und sechs Kindern in seinem Haus. Nach langen Verhandlungen wird er festgenommen. |
| März 2015 | Nordrhein-Westfalen: Zwei «Reichsbürger» versuchen, im Ausland ein Maschinengewehr zu kaufen und nach Deutschland einzuführen. Ihr Waffenschein war vom «Freistaat Preussen» ausgestellt. Bei einer Razzia der Polizei werden mehrere illegale Waffen der beiden sichergestellt. |
| November 2014 | Sachsen-Anhalt: Wegen Verstosses gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz wird Peter Fitzek angeklagt. Der Sachse hatte 2012 das «Königreich Deutschland» gegründet, inklusive eigener Bank und Krankenversicherung. Er selbst anerkennt die deutschen Gerichte nicht an, da es momentan keinen deutschen Staat gebe. Seit 2016 sitzt er wegen mehrerer Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. |
| Juni 2012 | Berlin: Ein Angehöriger eines Fantasiestaates hortet auf seinem Grundstück in Neukölln Sprengstoff, ohne dafür eine behördliche Genehmigung zu besitzen. Bei der Durchsuchung des Geländes werden Polizei und Ordnungsamt durch «Reichsbürger» bedroht. |
