Aarauer Budget zurückgewiesen

Der Stadtrat von Aarau rechnete für das nächste Jahr mit einem Defizit von 3 Millionen Franken. Von einer Steuererhöhung sah er nach der Schlappe im Vorjahr ab. Nun wurde das Budget zurückgewiesen.

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Bildlegende: Es ist für Aarau nicht das erste Mal, dass es länger dauert, bis ein Budget unter Dach und Fach ist. zvg/Stadt Aarau

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Bildlegende: Im Stadthaus Aarau muss nochmals ein Budget erarbeitet werden. Die Stadtpräsidentin ist enttäuscht. SRF

Die Fronten im Parlament waren bereits im Vorfeld verhärtet. Schon die Finanz- und Geschäftsprüfungs-Kommission war sich völlig uneinig bezüglich des Budgets für das kommende Jahr. Es gab drei Lager: die einen stützten die Pläne des Stadtrates, die anderen wollten eine Steuererhöhung und die dritten ein ausgeglichenes Budget dank weiteren Aufwands-Reduktionen.

Da die Budget-Kritiker, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, in der Mehrheit waren, empfahl die Kommission das Budget zur Ablehnung. Bei den Parteien gingen die Pläne von unterschiedlich hohen Steuererhöhungen (Pro Aarau/GLP/EVP plus 8 Prozent, Grüne plus 3 Prozent) über ein Ja zum Budget mit wenigen Änderungen (SP) bis hin zu mehr sparen (FDP) und einer Rückweisung des Budgets wegen des Defizits (SVP).

Kritik an kurzfristigen Sparvorschlägen

Eine Flut von gemeinsamen Änderungsanträgen von CVP, FDP und SVP, die am Freitag-Nachmittag vor der Budget-Debatte eingereicht wurden, führte schliesslich dazu, dass auch der Stadtrat noch vor der eigentlichen Debatte sein Unbehagen ausdrückte. So kurzfristig könne nicht auf die vielen Anträge eingegangen werden, zumal diese zum Teil unklar und auf der anderen Seite nicht regelkonform seien, hiess es im Rat.

Der Stadtrat präsentierte dennoch eine Zusammenstellung zu den total neun Seiten von Anträgen und bat um eine kurze Besprechung der Fraktionen. Die Parlamentssitzung wurde dafür unterbrochen.

Dabei schlug sich die enervierte FDP auf Seite der SVP. Man unterstütze nun den Rückweisungsantrag, weil der Stadtrat die Sparvorschläge von vier Millionen Franken mit einer unfairen Schelte honoriert habe. Wie man es mache, sei es falsch, beklagte sich die FDP. Zudem sei die Zeit für eine angemessene Auseinandersetzung zu knapp gewesen.

Diese Kritik liessen die Linken im Rat nicht gelten. Umgekehrt hätten sie nun zu wenig Zeit gehabt, die bürgerlichen Vorschläge zu prüfen, die auf den ersten Blick sogar vernünftig wirkten, hiess es im Rat. Die Fraktion von Pro Aarau, GLP und EVP präsentierte daher spontan einen eigenen Rückweisungsantrag.

Mehr Zeit für Budget

Der Stadtrat solle mehr Zeit erhalten auf die vielen Anträge einzugehen und deren Konsequenzen separat ausweisen. Dies solle er gemeinsam mit dem unveränderten Budget noch einmal ins Parlament bringen.

Bei den Grünen und der SP fand dieser Antrag Anklang. Da die Linken im Einwohnerrat von Aarau eine hauchdünne Mehrheit bilden und sich auch die CVP auf ihre Seite schlug, wurde das Budget schliesslich mit dieser Begründung zurückgewiesen, nämlich mit 29 zu 20 Stimmen. Der Rückweisungs-Antrag der SVP hatte keine Mehrheit gefunden.

Stadtpräsidentin enttäuscht

SP-Stadtpräsidentin Jolanda Urech zeigte sich gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF enttäuscht, dass es Aarau einmal mehr nicht gelungen sei, mit einem Budget ins neue Jahr zu starten.

Eine Budget-Debatte sei nicht vor Dezember realistisch. Da in Aarau auch das Stimmvolk das Budget absegnen muss, werde es sicher Januar.

Die SVP liess zudem bereits durchblicken, dass sie im Falle einer Steuererhöhung durch Änderungsanträge von Links wieder eine Kampagne gegen das Budget führen würde. Im vergangenen Jahr waren die Bürgerlichen damit erfolgreich und brachten das Budget mit einer Steuererhöhung von 94 auf 100 Prozentpunkte an der Urne zu Fall. Erst der Zweite Anlauf mit einer kleineren Steuererhöhung auf 97 Prozent war an der Urne mehrheitsfähig.