Aargauer Regierung: Drei Frauen Kopf an Kopf

Die Siegerin im zweiten Wahlgang wird mit grosser Wahrscheinlichkeit Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). Dort hat sie viele Baustellen zu betreuen: Kosten für Spitäler steigen. Im Asylwesen braucht es Platz für Flüchtlinge. Das Geld ist knapp. Wer hat welche Rezepte?

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Bildlegende: Links, Mitte, Rechts: Yvonne Feri (SP), Maya Bally (BDP) und Franziska Roth (SVP) wollen in die Aargauer Regierung. Stefan Ulrich/SRF

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Warum ist das DGS (noch) frei?

Die bisherigen Regierungsräte möchten ihre Departemente offenbar behalten: Urs Hofmann (SP) Innendirektor, Alex Hürzer (SVP) Bildungsdirektor, Stephan Attiger (FDP) Baudirektor. Der neu gewählte Markus Dieth (CVP) übernimmt wohl das Finanzdepartement von seinem Parteikollegen Roland Brogli. Es bleibt das DGS der abtretenden Susanne Hochuli (Grüne).

Die Kandidatinnen von SVP, BDP und SP haben reelle Chancen, am 27. November in die Aargauer Regierung gewählt zu werden. Die Frau, die den Sprung in die Regierung schafft, wird wohl künftige Aargauer Gesundheits- und Sozialdirektorin.

Als Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) und als Mitglied im Regierungsrat warten auf die künftige Regierungsrätin einige Herausforderungen. Im Gespräch mit Radio SRF beziehen alle drei Kandidatinnen ihre Positionen.

Herausforderung: Finanzlage allgemein

Das Budget 2017 steht auf der Kippe. Der Finanzdirektor hat mit vielen Sparvorschlägen ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Doch viele der Sparvorschläge finden wohl keine Mehrheit. Die zuständige Kommission im Grossen Rat empfiehlt das Budget deshalb zur Ablehnung.

Die Frage: Hat der Aargau ein Ausgaben- oder ein Einnahmeproblem?

  • Franziska Roth: «Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Das ist wie im Privathaushalt. Sparen bedeutet ja nicht immer, dass man jemandem etwas wegnehmen muss. Sondern man kann vielleicht auf Investitionen verzichten oder Abläufe hinterfragen. Es gibt in der Verwaltung zum Beispiel Projektstellen. Wenn die Projekte beendet sind, dann muss man diese Stellen streichen. Ich bin überzeugt: Wenn man gut hinschaut, dann findet man in der Verwaltung Stellen, die es nicht zwingend braucht.»
  • Maya Bally: «Es gibt sicher noch gewisse wenige Bereiche, in denen man sparen kann. Aber wenn man schaut, wie schlank die Aargauer Verwaltung aufgestellt ist, dann bin ich überzeugt, dass man nicht mehr sehr viel Speck findet, den man abschneiden kann. Projektstellen zum Beispiel sind zeitlich beschränkt, da gibt es kein Sparpotential. Aber das andere ist tatsächlich: Wir müssen uns fragen, welche Leistungen wir wollen. Und dann müssen wir wohl Leistungen streichen.»
  • Yvonne Feri: «Ich glaube, es ist eine ganz schwierige Aufgabe, die wir vor uns haben. Es gibt Studien, die zeigen: Der Aargau hat ein Einnahmenproblem, kein Ausgabenproblem. Die Regierung will die Kantonssteuern deshalb um einen Prozentpunkt anheben, das ist sicher der richtige Weg. Ich glaube, die Analyse wurde gut gemacht, wir haben eine schlanke Verwaltung. Ich bin überzeugt, dass wir da nicht noch Millionen sparen können. Wenn schon, dann muss das Parlament hinstehen und sagen, welche Leistungen man streichen will.»
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Herausforderung: Gesundheitskosten

Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr, die Krankenkassenprämien ebenfalls. Einer der grossen Kostentreiber sind die Spitalkosten, für die neben den Krankenkassen auch die Kantonskasse aufkommt.

Die Frage: Ihr Rezept, damit die Gesundheitskosten nicht ins Uferlose steigen?

  • Yvonne Feri: «Wir haben als Kanton wenig Spielraum. An einer Infoveranstaltung des Kantonsspitals Baden habe ich letzte Woche auch gehört, wie schwierig weitere Einsparungen beim Spital sind. Im Gesundheitswesen muss man sich überlegen, welche Qualität man will. Also zum Beispiel: Wie viel Personal pro Patient. Und da sind wir noch auf hohem Niveau.»
  • Maya Bally: «Die Frage ist die Frage nach der Dichte des Angebots. Wir haben im Aargau ein sehr dichtes Angebot. Braucht es überall, also in jeder Region dasselbe Angebot? Wir brauchen in den Regionen ein Grundangebot und spezielle Leistungen sollten wir nur noch in den Zentran anbieten.»
  • Franziska Roth: «Eine medizinische Grundversorgung ist wichtig und die Qualität muss stimmen. Aber es gibt sicher Möglichkeiten für Einsparungen, das muss man im Einzelfall anschauen. Da müssen Leistungserbringer und Krankenkassen zusammenspannen – zum Beispiel nach dem Motto 'ambulant vor stationär'. Es gibt sicher Fehlanreize, die in die falsche Richtung laufen.»

Schlussrunde: Knackpunkt DGS

Das Gesundheits- und Sozialdepartement bietet eine ganze Reihe von Herausforderungen. Neben den bereits erwähnten Gesundheitskosten ist in diesem Departement auch das Asylwesen beheimatet. Regierung und Parlament wollen Grossunterkünfte für Asylsuchende einrichten: Vier Zentren mit Platz für bis zu 600 Menschen sollen entstehen. Die Standortsuche läuft ab 2017 – ist also ein Hauptgeschäft der neuen Regierungsrätin.

Die Frage: Was ist für Sie die grösste Baustelle, die grösste Herausforderung im Departement DGS?

  • Franziska Roth: «Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Das muss man in den Griff kriegen, weil so kann es nicht weitergehen.»
  • Maya Bally: «Die Grossunterkünfte für Asylsuchende. Die Frage ist: Wo können wir diese Grossunterkünfte bauen und schaffen wir es, die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür zu gewinnen?»
  • Yvonne Feri: «Es gibt leider mehrere heisse Eisen. Es gibt auch im sozialen Bereich Kosten. Menschen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Das muss man unbedingt fördern, damit diese Menschen finanziell selbstständig durch das Leben gehen können.»