Einfache Frage kompliziert verpackt: In Baden dürfte wohl kaum jemand die beiden Abstimmungsfragen in der Vorlage zum Alterszentrum Kehl auf Anhieb verstehen. Die erste Frage in der Vorlage lautet wortwörtlich:
Wollen Sie der Finanzierung des Neubaus von 56 Wohnungen imAlterszentrum Kehl (1. Etappe) durch Umwandeln des am 24. Februar 2008 bewilligten verzinslichen Darlehens von CHF 5'841'000 in einen «à fonds perdu»-Baubeitrag und eine nicht zweckgebundene Aktienkapitalerhöhungder AZK Immobilien AG von CHF 10'500'000 gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 29. Januar 2013 zustimmen?
Auch der zweite Antrag ist nicht leichter verständlich. Ein Problem, das gibt auch die zuständige Stadträtin Daniela Oehrli gegenüber dem SRF Regionaljournal zu: «Ich weiss, dass es kompliziert klingt, aber im Prinzip ist es ganz einfach. Es geht bei der AZK Betriebe AG um eine Entschuldung des Pflegebetriebs und bei der AZK Immobilien um eine Zusatzfinanzierung des Neubaus.»
Eigentlich ganz einfach
Die Stadt Baden will also die AZK von den Schulden befreien und alleinige Eigentümmerin werden. Der grösste Teil der etwa 25 Millionen Franken wird für den Neubau von 56 Alterswohnungen an Stelle eines baufälligen Teils des Alterszentrums Kehl benötigt.
Eigentlich ganz einfach. Warum also die komplizierte Formulierung? «Das komplizierte ist, dass es im Februar 2008 schon zu beiden Themen eine Volksabstimmung gegeben hat, die wir nun umwandeln müssen,» so Oehrli. Etwa acht Millionen Franken sprach das Badener Stimmvolk damals.
Die Mittel waren aber sehr genau zweckgebunden und mit der neuen Pflegefinanzierung und der vergangenen Zeit haben sich diese Zwecke nun leicht verschoben. Daher die komplizierte Formulierungen in der aktuellen Abstimmungsvorlage zum Alterszentrum Kehl. «Aus Formalen Gründen ging es nicht einfacher», so Daniela Oehrli halb lachend halb seufzend.
Aus dem Fall gelernt
Noch eine solch komplizierte Vorlage soll es nicht geben: «Wir haben jetzt gelernt, dass man bei solchen Projekten nicht so zweckgebundene Anträge stellen sollte, da das Leben meistens nicht einfach so geradeaus geht.»
Das Badener Stimmvolk entscheidet nun am 9. Juni über die zwei Fragen in der Kehl-Vorlage. Im Einwohnerrat waren beide Punkte im Grundsatz nicht umstritten und wurden einstimmig angenommen. Und bis jetzt formierte sich auch sonst noch kein Widerstand gegen die Vorlagen.
