Der Aargau ist ein Pendlerkanton. Die «gute Erreichbarkeit» sei ein wichtiger Standortvorteil, wie der Aargauer Baudirektor Stephan Attiger (FDP) an einer Medienkonferenz am Freitag erklärte. Dazu braucht es aus Sicht der Regierung Grossprojekte wie zum Beispiel die Limmattalbahn. Solche Projekte zu finanzieren sei aktuell aber schwierig.
Das aktuelle System hat aus Sicht der Regierung Mängel, vor allem bei grossen Projekten.
- Der Grosse Rat bewilligt heute Gelder für Grossprojekte jährlich im Rahmen der Budget-Debatte
- Grossprojekte aber verzögern sich häufig (zum Beispiel durch Einsprachen oder weil die Planung aufwändiger wird als erwartet)
- Wenn das Bauprojekt dann endlich reif ist, ist das Geld schon nicht mehr im Budget
- Auch für den Budget-Prozess im Kanton ist die aktuelle Regelung schwierig, weil es um sehr grosse Geldbeträge geht, welche vom ordentlichen Budget kaum aufgefangen werden können
Aus diesen Gründen will die Regierung einen speziellen Fonds schaffen, in dem Geld für grosse Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs «gesammelt» wird. Aus dieser Kasse sollen künftig alle solchen Projekte bezahlt werden.
Dazu muss man den Fonds zuerst natürlich füllen. Die Regierung will jährlich gut 20 Millionen Franken auf die Seite legen und sieht dazu folgende Geldquellen vor:
- Zuweisung aus den allgemeinen Mitteln (Kantonskasse): 14 Millionen Franken pro Jahr
- Ein Viertel der Einnahmen (Kantonsanteil) aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA): 6,6 Millionen Franken
Mit dem neuen «Spezial-Kässeli» ändert sich nichts an der Finanzierung von Betrieb und Unterhalt bei Bus und Bahnen: Dieses Geld kommt weiterhin aus der laufenden Rechnung des Kantons. Und: Es ändert auch nichts an Art und Anzahl den geplanten Bauprojekten. Diese müssen weiterhin vom Grossen Rat bewilligt werden, wie die Regierung betont.
Knackpunkt Strassenkasse?
Neu geregelt wird auch das Zusammenspiel der «Strassenkasse» und dieser ÖV-Finanzierung. Bisher gilt, dass Bus- und Bahnprojekte auch mit Geldern aus der Strassenkasse finanziert werden können, wenn durch das Projekt «Kantonsstrassen unmittelbar entlastet» werden. Der Beitrag aus der Strassenkasse muss also bei jedem Projekt einzeln definiert werden.
Neu will die Regierung kein Geld mehr aus der Strassenkasse nehmen. Im Gegenzug soll wie erwähnt ein Teil der LSVA-Abgaben in Bus- und Bahnprojekte fliessen. Das sei «saldoneutral» und rechtlich in Ordnung, betont die Regierung.
Vorläufig allerdings ist die Regierung noch auf Geld aus der Strassenkasse angewiesen: Sie will deshalb ein zinsloses Darlehen von 50 Millionen Franken aus der Kasse nehmen, als «Starthilfe» neuen ÖV-Fonds. Innerhalb von 30 Jahren wird dieses Geld wieder in die Kasse zurück bezahlt.
Beispiel Limmattalbahn
Legende: Die geplante Haltestelle Furttalstrasse in Spreitenbach. zvg/Visualisierung Architron GmbH Zürich120 Millionen Franken
Der Neubau der Limmattalbahn kostet insgesamt rund 750 Millionen Franken. 120 Millionen übernimmt der Kanton Aargau. Der Grosse Rat hat diesen Kredit bewilligt. Dazu hat er definiert, dass 20 Millionen Franken für Schienenbau aus der Strassenkasse kommen sollen. Nach dem neuen System würde der gesamte Betrag für Bahn-Bauten aus dem Spezialfonds für ÖV-Projekte bezahlt. Die Diskussion darüber, wie viel Geld aus der Strassenkasse genommen werden soll oder darf, entfällt.
Baudirektor rechnet mit politischer Akzeptanz
Die Finanzierung von Bus und Bahn durch Strassengelder ist ein ewiger politischer Streitpunkt. In diesem Fall allerdings rechnet Baudirektor Stephan Attiger nicht mit politischem Widerstand. Das Geld aus der Strassenkasse fliesse ja eben wieder zurück, wie er gegenüber SRF ausführte.
Die Neuregelung der Finanzierung von Grossprojekten im öffentlichen Verkehr muss noch vom Aargauer Grossen Rat genehmigt werden. Dies dürfte im Lauf des nächsten Jahres geschehen. Bis Ende August können vorerst Parteien und Verbände ihre Meinung sagen zum neuen ÖV-Spezialfonds im Aargau. In Kraft treten soll die neue Regelung auf Anfang 2018.
(Bildnachweis: Limmattalbahn AG/Visualisierung: Architron GmbH Zürich)
