Aargau Solothurn - Feuerwerk-Verbot: Grosser Rat will keine «Zwängerei»

«Unverhältnismässig» sei die Forderung nach einem Feuerwerk-Verbot im Kanton Aargau. Das findet die grosse Mehrheit im Grossen Rat. Sie empfiehlt die entsprechende Volksinitiative deshalb zur Ablehnung. Tierfreunde und Umweltschützer blieben mit ihren Argumenten chancenlos.

Im Kanton Aargau soll das private Feuerwerk erlaubt bleiben. Das Kantonsparlament hat am Dienstag die Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» klar verworfen. Ein Verbot sei «unverhältnismässig» und eine «Zwängerei».

Die wichtigsten Fakten auf einen Blick:

• Das Parlament empfiehlt ein Nein zur Initiative - mit 115 zu 9 Stimmen
• Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative
• Die Volksabstimmung findet im März 2015 statt

Argumente gegen das Feuerwerk

Ein Feuerwerk-Verbot sei kein gesellschaftlicher Verlust, sagte ein EVP-Grossrat, der dem Initiativkomitee angehört. Die Haustiere würden wegen der Knallerei in Panik geraten, sagte ein SP-Grossrat.

Lärm- und Umweltbelastung durch Feuerwerk habe zugenommen, halten auch die Initianten fest. Die Knallerei stelle für viele Menschen und Tiere eine «akute Gefahr» dar.

Argumente gegen die Initiative

Doch die Regierung will wie das Parlament nichts von einem Verbot wissen. Die negativen Auswirkungen der Feuerwerke auf die Gesundheit sowie auf das Wohlbefinden von Mensch und Tier seien «nicht besonders gewichtig», hiess es.

Das will die Initiative

Die Initianten wollen das kantonale Brandschutzgesetz verschärfen. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf dem Kantonsgebiet soll verboten werden. Erlaubt bleiben sollen Feuerwerke, wie sie von einzelnen Gemeinden am Nationalfeiertag oder an grossen Jubiläumsfesten veranstaltet werden.

Eine Annahme der Initiative würde gemäss Regierung den Strafbehörden Mehrarbeit verursachen. Ein nahezu absolutes Verbot für das Abfeuern von Feuerwerken dürfte zu einer erhöhten Anzahl an entsprechenden Widerhandlungen führen.

Weiterhin sollen die Gemeinden die Kompetenz haben, das Abbrennen von Feuerwerken zu regeln, in ihren Polizeireglementen.

Buntes Komitee gegen Knallerei

Ein Komitee hatte im Oktober 2012 die Unterschriften für die Volksinitiative «zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken» bei der Staatskanzlei eingereicht. Hinter dem Volksbegehren stehen Grossräte der SP, Grünen, Grünliberalen, CVP, EVP und der Schweizer Demokraten.