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Gemeindeammann soll suspendiert werden
Aus Schweiz aktuell vom 09.10.2015.
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Aargau Solothurn Gemeinderat Wohlen beantragt Suspendierung von Walter Dubler

Als Reaktion auf die Anklage gegen den Gemeindeammann Walter Dubler verlangt der Wohler Gemeinderat nun die Suspendierung von Dubler. Die Aargauer Regierung solle den Gemeindevorsteher bis zum Abschluss des Verfahrens von seinem Amt suspendieren.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Gegen den Wohler Gemeindeamman Walter Dubler läuft eine Anklage wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfachen Betrugs.
  • Es geht um zu Unrecht bezogene Pensionskassengelder, sowie um Entschädigungen für Zusatzmandate, die Dubler nicht an die Gemeinde weiterbezahlt haben soll.
  • Der Gemeinderat verlangt nun von der Aargauer Regierung, dass Dubler vom Amt suspendiert wird, bis alles geklärt ist.
  • Beim Kanton weiss man nicht, wie viel Zeit die Regierung für diese Entscheidung braucht. Der Vorgang sei «sehr aussergewöhnlich».

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass es im Fall Walter Dubler zu einer Anklage und einem Gerichtsprozess gegen den Wohler Gemeindammann kommt, hat der Gemeinderat für Freitag zu einer Medienkonferenz geladen.

Walter Dubler schaut im Einwohnerrat bedrückt nach unten
Legende: Der Wohler Gemeindammann Walter Dubler soll bis zum Abschluss des Verfahrens von seinem Amt suspendiert werden. SRF

An dieser wurde nun bekannt gegeben, dass der Gemeinderat die Suspendierung von Ammann Walter Dubler fordert. Die Kantonsregierung solle im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen diese Disziplinarmassnahme gegen den Ammann einleiten.

Anklage wiege schwer

An einer Medienkonferenz am Freitag bedauern die fünf übrigen Gemeinderatsmitglieder diesen Schritt zu fordern. Es gelte natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung, aber dennoch wiegen die Anklagepunkte schwer, so dass man sich zu diesem Schritt veranlasst sehe.

Walter Dubler wird von der Staatanwaltschaft der ungetreuen Geschäftsbesorgung und des mehrfachen Betrugs beschuldigt. «Wenn man diese Artikel im Strafgesetzbuch liest, dann merkt man, dass das nicht nichts ist», erklärt Vizeammann Paul Huwiler im Gespräch mit Radio SRF.

Funktionieren der Gemeinde erhalten

In einer Mitteilung des Gemeinderats heisst es weiter, die Gemeinde Wohlen werde seit jeher von einer «lebhaften» Politkultur geprägt. Insbesondere die Organisation mit einem Einwohnerrat, als einem eigenen Gemeindeparlament, bedeute für den regierenden Gemeinderat und die Verwaltung eine besondere Anstrengung.

Für einen glaubwürdigen Betrieb der Gemeinde Wohlen braucht es die Suspendierung von Walter Dubler.
Autor: Gemeinderat Wohlen

In dieser Hinsicht sei es aber umso wichtiger, dass die Mitglieder des Gemeinderats hohe Glaubwürdigkeit geniessen und es keine Zweifel an ihrer Integrität gebe, schreibt der Gemeinderat, dies sei für das Funktioneren der Gemeinde elementar. Allerdings seien genau diese beiden Eigenschaften rund um die Anschuldigungen gegen Ammann Walter Dubler nun in Frage gestellt worden.

Bis diese Anschuldigungen gegen Walter Dubler geklärt sind, sei es aus Sicht des Gemeinderates darum nötig, den Ammann zu suspendieren. «Wir wollen Ruhe in das Getriebe bringen», sagt Vizeammann Huwiler. Und: «Damit schützen wir aus unserer Sicht auch den Gemeindeammann selber.»

Sehr aussergewöhnlicher Vorfall

Man hoffe nun, dass die Aargauer Kantonsregierung möglichst schnell entscheide. In Aarau kann Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage nicht sagen, wie lange diese Entscheidung braucht. Allerdings: Dass die Regierung über die Suspendierung eines Gemeindeammanns entscheiden muss, das sei ein «höchst ungewöhnlicher Vorgang».

Vielleicht ist der «Fall Dubler» in Wohlen sogar das erste Mal überhaupt, dass die Regierung eine solche Entscheidung fällen muss. Sie dürfte es sich deshalb nicht allzu einfach machen.

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