Datenschutz - Kanton Solothurn sucht Firmen, die Steuererklärungen einscannen

Es ist eine heikle Sache: Solothurner Steuererklärungen werden von einer Firma ausserhalb des Kantons eingescannt. Dass die Firma zu einem US-Konzern gehörte, sorgte vor wenigen Jahren für einigen Aufruhr. Trotzdem sucht der Kanton Solothurn nun erneut eine Firma für diesen Job. Sogar im Ausland.

Die Aufregung war gross, als bekannt wurde, dass eine Firma mit US-Wurzeln Solothurner Steuererklärungen einscannt und bei sich in Zürich speichert. In der Folge forderte das Solothurner Parlament, der Kanton müsse künftig der Datensicherheit mehr Beachtung schenken und sicherstellen, dass keine fremden Staaten Zugriff auf die Steuerdaten erhalten können.

Trotzdem sucht der Kanton nun erneut eine Firma, welche die Steuererklärungen einscannt. Am Freitag wurde der Auftrag im Amtsblatt ausgeschrieben. Bis Anfang Mai können sich interessierte Firmen bewerben. Ausdrücklich zugelassen sind auch ausländische Anbieter.

Dies sei nicht anders möglich, erklärt Thomas Burki, Vorsteher des Amts für Informatik und Organisation. «Es ist eine Ausschreibung nach internationalen Vorgaben (GATT/WTO).» Einige Kriterien sollen aber verhindern, dass die Daten in falsche Hände gelangen. So wird etwa gefordert, dass die Daten nur in der Schweiz verarbeitet werden dürfen. Den Zuschlag erhält laut Ausschreibung das günstigste Angebot.

Drei Varianten für den Kantonsrat zur Auswahl

Landen Solothurner Steuererklärungen also vielleicht bald in den Büros eines ausländischen Konzerns? Thomas Burki verneint. Die Ausschreibung bedeute nicht, dass auch tatsächlich eine Firma mit dem Scanning beauftragt werde. Entscheiden könne das Kantons-Parlament.

Die Ausschreibung soll zeigen, wie hoch die Kosten für ein auswärtiges Steuerdaten-Scanning wären. Die Verwaltung will dem Parlament drei Varianten vorlegen:

1. Scanning in einer auswärtigen Firma
2. Scanning durch eine Firma, aber in den Büros der Kantonsverwaltung
3. Aufbau eines eigenen, kantonalen Scanning-Centers

Externe Lösung wäre billiger

Eine Vorstudie hat bereits ergeben, dass ein kantonseigenes Scanning viel teurer zu stehen käme als die Auslagerung an eine private Firma. Die Ausschreibung soll nun zeigen, wie hoch der Unterschied tatsächlich ist.

Voraussichtlich im Herbst wird das Parlament dann entscheiden müssen: Sollen die Steuererklärungen weiterhin ausserhalb der Kantonsgrenzen verarbeitet werden? Oder soll der Kanton dies künftig selber tun, mit entsprechenden Kostenfolgen?