Aus dem Stadtsolothurner Fernwärme-Disput wird nun eine kantonale Sache: Nachdem der Solothurner Gemeinderat am 1. Juli 2014 vier Beschwerden von Bürgern abgelehnt hatte, hat nun ein Beschwerdeführer dieses Urteil nicht akzeptiert und den Entscheid an den Regierungsrat weiter gezogen. Das bestätigt der kantonale Rechtsdienst auf Anfrage.
Es habe mindestens einen Weiterzug gegeben. Mehr kann der Rechtsdienst noch nicht dazu sagen: Die Frist läuft noch und weitere drei Beschwerdeführer könnten den Entscheid des Solothurner Gemeinderates ebenfalls anfechten. Zudem beschäftigt sich der kantonale Rechtsdienst aktuell mit einer Aufsichtsbeschwerde zum selben Thema.
Anschlusszwang für Stadtsolothurner
Die Stadt Solothurn will ihre Bürger dazu zwingen, das neue Fernwärmenetz der Regio Energie Solothurn zu benutzen. Die Regio Energie gehört zu 100 Prozent der Stadt Solothurn. Stadtpräsident Kurt Fluri ist zugleich Verwaltungsratspräsident der Regio Energie.
«Den Zwang braucht es, damit das neue Fernwärmenetz auch ausgelastet wird», erklärt Solothurns Stadtschreiber Hansjörg Boll gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn.
Zudem wolle die Stadt Solothurn das Verhalten der Bürger betreffend Energieeffizienz ändern, auch dafür brauche es den Anschlusszwang. «Das wurde im Masterplan Energie im Jahre 2010 so festgelegt», sagt Boll.
32 Millionen Franken kostet das neue Fernwärmenetz. Der grösste Teil davon steht bereits. Mehrere Gebäude sind schon ans Netz angeschlossen worden und beziehen die Fernwärme. Diese besteht aus der Abwärme, welche in der benachbarten Kehrichtverbrennungsanlage Zuchwil entsteht.
Noch weitere Beschwerden beim Regierungsrat?
Zum Weiterzug der Beschwerde will sich die Stadt Solothurn aktuell nicht äussern. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, so Hansjörg Boll. Bis zum 1. August läuft die Frist: Bis dann können die übrigen drei Beschwerdeführer ihren Fall an den Regierungsrat weiterziehen. Nächste Woche kann der kantonale Rechtsdienst sagen, ob noch weitere Beschwerden eingetroffen sind.
