Aargau Solothurn - Roland Brogli: «Es können nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden»

Der Wirtschaftsmotor stottert, Steuereinnahmen fehlen. Die Aargauer Regierung drückt deshalb auf die Sparbremse. Sie kündet Entlastungsmassnahmen in der Höhe von jährlich 90 bis 150 Millionen Franken an. Unter anderem werden 2016 rund 120 ordentliche Stellen in der Kantonsverwaltung abgebaut.

Alleine im Budgetjahr 2016 rechnet die Aargauer Regierung mit rund 70 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen. Ab dem Jahr 2017 sind es gemäss Finanzplan rund 100 Millionen, die weniger in die Staatskasse fliessen.

Doch zu tiefroten Zahlen soll es nicht kommen. Finanzdirektor Roland Brogli hat am Freitag ein neues, millionenschweres Sparpaket bekannt gegeben. Die Regierung will die Finanzen in den Jahren 2016 bis 2019 um jährlich 90 bis 150 Millionen entlasten.

Es können nicht mehr alle Anliegen und Ansprüche erfüllt werden.

Roland Brogli Finanzdirektor

Noch keine Steuererhöhung

Das Budget 2016 des Kantons Aargau präsentiert sich ausgeglichen. Es weist einen Ertragsüberschuss von 0,1 Mio. Franken auf. Möglich ist das aber nur dank den am Freitag präsentierten Sparmassnahmen. Den Steuerfuss will die Regierung bei 94 Prozent belassen.

Brogli hat 110 Änderungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite und im Personalbereich präsentiert. Beispiele:

• Im Jahr 2016 werden in der Verwaltung 120 Stellen gestrichen (2,8 Prozent des Verwaltungspersonals)
• Der Pendlerabzug soll auf 6'000 Franken begrenzt werden
• Obwohl die Schülerzahlen zeigen, wird auf 260 neue Lehrerstellen verzichtet
• Die Pflichtpensen für die Mittelschul-Lehrer werden erhöht
• Die Aargauer Spitäler erhalten keine Forschungsbeiträge mehr
• Hochwasserschutz-Projekte werden verschoben

Staatsschreiber Peter Grünenfelder hat bei der Medienkonferenz darauf hingewiesen, dass seit 2013 bereits 17 Deutschschweizer Kantone Sparpakete geschnürt haben:

Der Aargau steht überhaupt nicht alleine da.

Peter Grünenfelder Staatsschreiber

Zudem betonte Grünenfelder, dass etwa der Kanton Solothurn sogar die Steuern erhöht habe und eine Steuererhöhung auch andernorts kein Tabu mehr sei.

Steuererhöhung ab 2018?

Im Aargau ist eine Steuererhöhung für 2016 nicht geplant. Die Regierung möchte aber 2018 die Steuern um einen Prozentpunkt anheben. Entscheiden darüber wird das Parlament.

Von den 110 Entlastungsmassnahmen liegen 16 in der Kompetenz des Parlaments. Die übrigen kann der Regierungsrat eigenständig beschliessen. Für einige Massnahmen müssen Gesetze geändert werden. Dafür läuft bis Ende November eine Anhörung. Was den Abbau der Stellen angeht, läuft eine separate Anhörung bei den Personalverbänden bis Ende September.

Der Aargau hatte 2014 zum ersten Mal seit elf Jahren ein Defizit von 65 Millionen zu verzeichnen. Schon in den vergangenen zwei Jahren drückte die Aargauer Regierung deshalb auf die Sparbremse.