Mehr Arbeit, grösseres Team Solothurner Datenschützerin führt erstmals Kontrollen durch

Bislang hat sie beraten. Nun schaut sie der Verwaltung auch auf die Finger. Bei ersten Kontrollen war (fast) alles in Ordnung.

Die Solothurner Datenschützerin konnte 2016 ihr Team vergrössern (siehe Textbox). Dadurch war es möglich, erstmals systematische Datenschutz-Kontrollen durchzuführen. Das schreibt Judith Petermann-Büttler in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht.

Zusatzinhalt überspringen

Kleine Abteilung

Die Datenschützerin des Kantons Solothurn (80%-Pensum) hat seit Sommer 2016 noch 3 Mitarbeiter: Eine Stellvertreterin, einen neu eingestellten Informatik-Spezialisten, und jemand für Administratives. Insgesamt handelt es sich um 280 Stellenprozente. Die Vollkosten betrugen letztes Jahr rund 500'000 Franken.

Fokus auf externe Firmen

Als erstes hat sie die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) und das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) kontrolliert. Beide vergeben nämlich Aufträge an eine externe Firma. Es handelt sich um die Centris AG in Solothurn, die auch für zahlreiche Krankenkassen arbeitet.

Die MFK lässt Rechnungen, Mahnungen, aber auch Aufforderungen zu ärztlichen Untersuchungen von der Firma verschicken. Für das AMB verpackt und versendet die Firma Veranlagungsverfügungen für die Wehrpflichtersatzabgabe. «Da geht es um viele und teilweise sehr sensible Daten», sagt Datenschützerin Judith Petermann.

Verträge könnten präziser sein

Petermann machte sich vor Ort ein Bild, was mit den Daten passiert und nahm die Verträge unter die Lupe, welche die Firma mit den Solothurner Behörden hat. Die Datenschützerin zeigt sich zufrieden: Die gesetzlichen Grundlagen seien eingehalten worden.

Petermann riet den beiden Verwaltungs-Abteilungen allerdings, die Verträge in einzelnen Punkten noch präziser und verbindlicher zu formulieren. Es geht dabei etwa um die Löschung der Daten oder die Schweigepflicht.

Viele Anfragen von Privaten

Die Haupttätigkeit des Datenschutz-Teams besteht immer noch in der Beratung. Vor allem immer mehr Privatpersonen würden die Spezialisten um Rat fragen, heisst es im Tätigkeitsbericht 2016 (siehe Box).

Die Datenschutzbeauftragte hat 2016 Behörden und Private in insgesamt 255 Fällen beraten. 98 Beratungen fielen auf Privatpersonen. Laut Mitteilung melden sich Bürger vor allem dann, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Datenschutzrechte verletzt werden oder wenn sie von Behörden nicht die verlangten Auskünfte erhalten. Auch Anfragen zum Thema Videoüberwachungen werden häufig gestellt.