Steuersenkung: So stimmten die Kantonsräte ab
| Dafür | 25 FDP 18 SVP 18 CVP 2 BDP 2 GLP |
| Dagegen | 19 SP 7 Grüne 1 EVP (René Steiner) 1 GLP (Nicole Hirt) 1 CVP (Karin Kissling) |
| Enthalten | 2 CVP (Stephan Baschung, Alois Christ) 1 GLP (Rudolf Hafner) |
Gegen die Steuersenkung von 104 auf 100 Prozent stemmte sich die gesamte Ratslinke. Die SP beantragte, den Steuerfuss zu belassen. Mit der Steuersenkung entgingen der Staatskasse im kommenden Jahr rund 5 Millionen Franken, hiess es. Mittelfristig werde man um jeden Franken froh sein. Es gebe kein Argument für die Verteilung von Steuergeschenken.
Die Steuersenkung stehe quer in der politischen Landschaft, hiess es auch bei den Grünen. Die 5 Millionen, die dem Kanton dadurch entgehen, sollten besser in die Wirtschaftsförderung gesteckt oder in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.
Seitenhieb gegen Aargau
Laut einer Statistik des Bundes seien die Unternehmenssteuern in den letzten Jahren dauernd gestiegen, sagte der Sprecher der FDP. Andere Kantone hätten die Steuersätze für juristische Personen ebenfalls gesenkt und die damit verbundenen Ausfälle trotzdem sofort wieder wett gemacht.
FDP-Sprecher Ernst Zingg konnte sich auch einen Seitenhieb auf den Nachbarkanton Aargau nicht verkneifen. Der Kanton Solothurn habe es nicht nötig, das Budget mit einem «Buebetrickli» ausgeglichen zu gestalten. Der Kanton Solothurn habe ein Budget, hinter das man stehen könne.
Bürgerliche wollen Zeichen setzen
Es sei eine komische Situation, meinte auch der Sprecher der CVP/GLP/EVP/BDP-Fraktion. Erstmals seit sechs Jahren liege ein Budget mit schwarzen Zahlen vor, und dennoch würden zwei Fraktionen überlegen, das Budget zurückzuweisen.
Bei der SVP wies man darauf hin, dass innerhalb der Kantone ein Steuerwettbewerb existiere. Es gebe Firmen, die schon morgen ihren Standort in einen anderen Kanton verlegen könnten. Der Kanton Solothurn brauche diese Steuersenkung. Diese werde mit dem Wachstum wieder kompensiert.
Budget trotz Steuersenkung schwarz
Trotz der Steuersenkung soll es im Kanton Solothurn 2017 erstmals seit sechs Jahren schwarze Zahlen geben. Das Budget sieht bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 2,1 Milliarden Franken ein Plus von knapp 2 Millionen Franken vor. Noch ist das Budget allerdings nicht unter Dach und Fach. Die Schlussabstimmung findet am kommenden Mittwoch statt.
SVP und Linke wollen das Budget ablehnen. Die Linke wegen der Steuersenkung für Firmen. Die SVP, weil das Parlament sämtliche von der Partei eingebrachten Spar-Vorschläge abgelehnt hat. Wegen der unheiligen Allianz ist mit einem knappen Resultat für oder gegen das Budget zu rechnen.
Für Finanzdirektor Roland Heim (CVP) ist die Steuersenkung im Jahre 2017 ein erster Schritt einer langjährigen Strategie, die Steuerbelastung für Firmen massiv zu senken. Unter anderem so will Heim die Unternehmenssteuerreform III im Kanton Solothurn umsetzen. Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden könnten 130 Millionen jährlich betragen.
