Die Änderung des Wassernutzungsgesetzes ist eine der Massnahmen zur Entlastung des Aargauer Budgets, über die Ende November abgestimmt wird. Die Regierung rechnet hier mit Einsparungen von ungefähr 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Die Umweltverbände wehren sich gegen die Kürzungen und machen dem Kanton Vorwürfe.
Mehr Wasserzinsen in absoluten Zahlen
Sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit des Grossen Rates – das Parlament bewilligte die Gesetzesänderung mit 85 zu 38 Stimmen – sieht in der Halbierung des Beitrages zur Renaturierung von Gewässern kein Problem. Im Gegenteil: «Da die Wasserzinsen in den letzten Jahren gestiegen sind, sind die absoluten Zahlen höher», rechnet FDP-Grossrätin Jeannine Glarner vor.
Wenn man also nur noch fünf Prozent der Wasserzinsen für Renaturierungen binden würde, dann stünde immer noch fast gleich viel Geld zur Verfügung, so die bürgerliche Mehrheit, Renaturierungsprojekte würden darunter nicht leiden. Das sehen freilich nicht alle so.
Verarmung der Landschaft und weniger Tierarten
Eine Minderheit des Aargauer Parlamentes erzwang eine Volksabstimmung zum Thema. Fachliche Rückendeckung erhalten die Gegner der Kürzungen von verschiedenen Umweltverbänden. In einer breiten Allianz wehren sich der WWF, der Fischereiverband, Pro Natura, BirdLife und andere Verbände gegen die Gesetzesänderung.
Für die Umweltschützer ist klar, dass es zu einem Leistungsabbau im Bereich der Gewässerrevitalisierung kommen wird: «Es bedeutet eine Verarmung unserer Landschaft und auch der Tierarten», sagt beispielsweise WWF-Aargau-Präsidentin Regula Bachmann. Man habe die Gewässer 135 Jahre intensiv genutzt, nun müsse man auch wieder etwas zurück geben, finden die Umweltschützer.
Es braucht gar nicht mehr Geld
Daran werde auch gar nichts geändert, argumentieren die Befürworter des neuen Gesetzes. Man habe für die geplanten Projekte genügend Geld, auch wenn nur noch fünf Prozent der Wasserzinsen dafür eingesetzt würden, sagt Jeannine Glarner, die auch in der Aargauer Umweltkommission sitzt. Und ausserdem: «Bis jetzt haben wir die Mittel aus zehn Prozent Wasserzinsen gar nicht ausgeschöpft».
Tatsächlich zeigt der Blick ins Abstimmungsbüchlein, dass in den letzten Jahren meist kaum mehr als fünf Prozent der Wasserzinsen für Revitalisierungen eingesetzt wurden. Das jedoch lassen die Umweltverbände nicht gelten – überhaupt nicht.
Legalisierung des Illegalen?
Ein bisschen empört erklärt zum Beispiel Johannes Jenny namens der Pro Natura Aargau, der Kanton dürfe natürlich nicht seine mangelnde Aktivität als Beleg für eine Kürzung der Mittel nehmen: «Der Kanton hat Projekte, die er machen müsste, nicht umgesetzt. Nun möchte er diesen an sich illegalen Zustand legalisieren.»
Davon wollen die Befürworter der Kürzung nichts wissen. Der Kanton habe eine klare Strategie, welche Gewässer er revitalisieren möchte und diese würde auch weiterverfolgt, sagt Jeanninen Glarner. Und wenn noch mehr Projekte geplant werden sollen, dann müsste man auch die Verwaltung aufstocken, was wieder mehr kosten würde.
Wie viel Geld soll im Aargau für Revitalsierungen von Gewässern zur Verfügung stehen. Am 27. November kann das Stimmvolk dazu seine Meinung abgeben.
(Bildnachweis Front: Keystone)
