Im vergangenen Jahr haben in Therwil zwei Schüler ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert. Um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, will Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) das Bildungsgesetz und die Verfassung ändern. Zentraler Punkt dabei ist: Der Handschlag soll per Gesetz zur Pflicht erklärt werden. Und die Schülerinnen und Schüler werden dazu angehalten, «hiesige gesellschaftliche Werte» einzuhalten.
Diese Vorschläge von Monica Gschwind sind noch bis kommende Woche in der Vernehmlassung. Das heisst: Verbände und Parteien können dazu Stellung nehmen. Bislang gab es viel Kritik am Handschlag-Gesetz - etwa von den Kirchen, von der Muslimkommission oder vom Lehrerverein Baselland. Sie alle haben moniert, die Vorschläge seien untauglich.
SVP und FDP sind zufrieden mit den Vorschlägen
Ein anderes Bild zeigt sich dagegen in der Politik. Die zwei Parteien, die im Baselbieter Landrat den Ton angeben und die Hälfte aller Sitze haben, stimmen dem Handschlag-Gesetz zu: SVP und FDP.
SVP-Präsident Oskar Kämpfer findet: Die Vorschläge von Monica Gschwind stellten einen Fortschritt zum Ist-Zustand dar: «Die neuen Regelungen geben Sicherheit, dass unsere Kultur und unsere Leitwerte von jenen Leuten, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, gelebt werden.»
Ähnlich klingt es bei der FDP. Sie hat zwar noch keine definitive Vernehmlassungsantwort verabschiedet. Landrat Marc Schinzel ist aber überzeugt, dass es ein neues Gesetz braucht und dass seine Partei diesem zustimmt. «Wir wollen keine religiösen Sonderrechte an unseren Schulen. Das müssen wir im Recht zum Ausdruck bringen, weil dieses Bewusstsein in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist.»
CVP findet Formulierungen im Gesetz unklar
Weniger begeistert vom Handschlag-Gesetz zeigt sich die CVP. Landrat Pascal Ryf, der selber als Schulleiter arbeitet, sagt zwar: Er sei einem neuen Gesetz nicht abgeneigt. Kürzlich habe es an seiner Schule Gesuche gegeben, einzelne Schüler von der Fasnacht zu dispensieren. «Da wäre ich schon froh um gesetzliche Regelungen, dass alle Schüler an solchen Anlässen teilnehmen.» Aber: Die Vorschläge der Bildungsdirektion für ein Handschlag-Gesetz würden zu viele Fragen aufwerfen. Es sei beispielsweise völlig unklar, was mit «hiesigen Werten» gemeint sei, welche die Schüler einzuhalten hätten.
Dort knüpft auch die Kritik der SP an, die alle Vorschläge ablehnt. «Was die hiesigen Rituale sind, die eingefordert werden, weiss niemand. Hier sehen wir ein grosses rechtsstaatliches Problem», sagt Landrat Diego Stoll. Er sei zudem überzeugt, dass es gar kein neues Gesetz braucht, um den Handschlag einzufordern. «Das ist auch mit den heutigen Regelungen möglich.»
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
