Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Basel Baselland Baselbieter Polizei: «Privater Blechpolizist ist rechtmässig»

Dass die Gemeinde Bottmingen eine private Firma mit der Radarkontrolle und dem Ausstellen von Bussen gegen Temposünder beauftragt, löste Kritik aus. Nun hält der Rechtsdienst der Baselbieter Polizei fest, dieses Auslagern sei rechtens, und sie stützt sich dabei auf das Gemeindegesetz.

Radarblitz und Bussenverteilen in privater Hand: Der Vertrag der Gemeinde Bottmingen mit einer privaten Radarfirma, die gleich auch die Bussen ausstellt, sorgt für Diskussionen. Der Experte für Polizeirecht (und frühere Basler Polizeikommandant) Markus Mohler kritisierte kürzlich, gesetzlich sei eine solche Auslagerung nicht in Ordnung.

Audio
Privater Blechpolizist bleibt in Diskussion (21.8.2014)
01:53 min
abspielen. Laufzeit 1 Minute 53 Sekunden.

Der Rechtsdienst der Baselbieter Polizei nimmt nun dazu Stellung und widerspricht: Das Polizeigesetz erlaube nämlich den Gemeinden, Tempokontrollen und Bussen zu übernehmen. Und auf der Grundlage des Gemeindegesetzes dürften Gemeinden diese Aufgabe dann auch auslagern.

Rechtsdienst-Sprecher Pascal Steinemann ergänzt: «Mit dem neuen Polizeigesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sollte es ohnehin keine Diskussionen mehr geben zum Thema.» Im revidierten Polizeigesetz ist nämlich bereits festgehalten, dass private Firmen auch Ordnungsbussen verteilen dürfen.

Fall Bottmingen wird auf Einhalten des Datenschutzes geprüft

Ob das Auslagern dieser Aufgabe alleine über das Polizeigesetz oder in Verbindung mit dem Gemeindegesetz bewilligt wird, spielt aber für eine andere kantonale Juristin nur eine untergeordnete Rolle: Datenschützerin Ursula Stucki hält fest, dass generell Private die staatlichen Datenschutzregeln einhalten müssen, wenn sie polizeiliche Aufgaben übernehmen. Und dies müsse vertraglich festgehalten sein. Im Fall Bottmingen will sie nun prüfen, ob der Vertrag mit der privaten Kontrollfirma korrekt sei.

(Regionaljournal Basel, 6:32 Uhr)

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel