Es ist schon seit letzter Woche bekannt, dass die Regierung ihre Unterstützung für das Umweltschutzabonnement streichen und damit rund 15 Millionen Franken sparen will. Auch bei der Kulturvertragspauschale setzt die Regierung nun den Rotstift an: sie will hier ebenfalls sparen, nämlich knapp fünf Millionen Franken. Zudem möchte die Baselbieter Regierung 25 Millionen weniger an die Universität Basel zahlen - was in Basel-Stadt gar nicht gut ankommt.
Auch bei den Gesundheitskosten will die Baselbieter Regierung sparen: sie führt den Selbstbehalt bei den Abzügen an Krankheitskosten ein: das Sparpotential hier liegt bei 15 Millionen Franken.
Am meisten Gewicht hat der Stellenabbau bei der Verwaltung: Bis 2019 soll der Personalaufwand um zehn Prozent sinken. Das entspricht einem Abbau von 400 Vollzeitstellen. Diese Sparmassnahme soll insgesamt 45 Millionen Franken einbringen. 12 Millionen Franken sparen will die Regierung schliesslich u.a. auch damit, dass sie bei den Dienstleistungen und den Honoraren kürzt.
Und schliesslich kommt auch die Schule an die Reihe: dort sollen beispielsweise durch die Erhöhung der maximalen Klassengrössen auf der Sek I und II-Stufe rund vier Millionen eingespart werden.
Hohe Sparziele
Insgesamt hat sich die Baselbieter Regierung selbst hohe Sparziele gesetzt: für das kommende Jahr will sie durch ihre Massnahmen schon 75 Milllionen einsparen. Ab 2017 soll das Defizit von aktuell rund 110 Millionen Franken behoben sein. Ab 2019 will die Regierung dann sogar wieder schwarze Zahlen schreiben. Steuererhöhungen will sie gemäss eigenen Angaben «nach Möglichkeit» vermeiden.
(Regionaljournal Basel, 12.03)
