Basler Regierung soll ihr Ruhegehalt selber vorschlagen

Die Basler Regierung soll zur Initiative zur Kürzung der Ruhegehälter Stellung nehmen. Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch, das Volksbegehren nicht direkt dem Volk vorzulegen, wie das die Initiantin GLP gefordert hatte.

Hanspeter Gass flankiert von Ehefrau Silvia und Sohn Damian. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hanspeter Gass trat mit nur 57 Jahren aus der Regierung zurück. Bild: Gass mit Familie anlässlich der Wahl 2006. Keystone

Die Initiative der Grünliberalen (GLP) fordert, dass Regierungsmitglieder künftig nach ihrem Rücktritt nur noch während maximal drei statt zehn Jahren ein Ruhegehalt erhalten. Die Höhe des Ruhegehalts soll unverändert 65 Prozent des letztes versicherten Lohnes entsprechen.

Parlament verweigert Diskussion

Der Grosse Rat liess die Grünliberalen am Mittwoch jedoch auflaufen. Er wollte die Initiative ohne jegliche Diskussion an die Regierung zur Stellungnahme überweisen. Die GLP ihrerseits wollte die Stimmbevölkerung direkt über das Begehren abstimmen lassen. Dass der Rat eine Diskussion verweigere zeige, dass das Thema «eine zu heisse Kartoffel» sei. «Ich bin erstaunt darüber, und auch etwas enttäuscht», monierte GLP-Grossrat David Wüest-Rudin. SP-Rat Ruedi Rechsteiner konterte, für gute Renten gebe es gute Gründe, vor allem die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder. «Es ist der Drehtüreneffekt, dass Magistraten, die kurz vor dem Rücktritt stehen Geschenke verteilen an Firmen, bei denen sie danach Verwaltungsrat werden.»

Gass-Rücktritt löste Debatte aus

Die Diskussion um Ruhegehälter löste 2012 Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass aus, der nach sechs Jahren im Amt im Alter von 57 Jahren aus der Regierung zurück trat. Er kam noch in den Genuss der grosszügigen Ruhegehalt-Regelung. Daraufhin wurde die Regelung angepasst: Neu ist das Ruhegehalt von Alter und Dienstjahren abhängig.

Diese Korrektur ging allerdings damals den Grünliberalen zu wenig weit.