Der ärgste Druck ist weg, aber nur im Moment. Das Problem ist noch nicht vom Tisch. Frankreich ist dringend auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen. Und wirft dabei auch einen Blick auf den florierenden Flughafen Basel-Mulhouse. Auch der soll mithelfen, die leere Staatskasse etwas zu füllen.
Gedämpfter Optimismus
Die Basler Behörden sprechen nun von «gedämpftem Optimismus». Immerhin werde wieder über diese Forderung diskutiert, und nicht mehr einseitig verfügt, sagt Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Wirtschaftsdepartement: «Wir haben seit dem Treffen des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter eine Bewegung gespürt, bei der beide Seiten wieder miteinander reden.»
Der Schock im letzten Sommer war gross: Frankreich kündigte an, alle Firmen ab dem nächsten Jahr dem französischen Steuerrecht zu unterwerfen. Also auch jene, die im Schweizer Teil des binationalen Flughafens angesiedelt sind. Die Proteste folgten sogleich, und laut. Firmen wie Easy Jet stoppten geplante Investitionen, andere drohten damit, den Flughafen zu verlassen.
Ein Geben und Nehmen
Bis kommenden Frühling sollen die wieder angelaufenen Gespräche Ergebnisse bringen: Dabei geht es weiterhin darum, ob und wie sehr die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens stärker besteuert werden sollen. Es geht darum, welche Mehrwertsteuerregelung bei ihnen gelten soll und schliesslich geht es auch um die Besteuerung des Luftverkehrs. Klar ist: Die Schweiz muss Frankreich irgendwie entgegenkommen. Beide Seiten müssen ihre Ideen einbringen können, findet Wepler.
Die Rede ist wieder von Partnerschaft. Diese Partnerschaft und der binationale Charakter des Flughafens standen auf dem Spiel, als Frankreich im Sommer plötzlich die harte Tour einschlug und einseitig ankündigte, alle Firmen seinem Steuerrecht zu unterwerfen. Die Reaktionen der Bundesbehörden, aber nicht zuletzt auch der Druck der Flughafenfirmen, brachten Frankreich davon ab.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
