Taxigesetz Kein schärferes Gesetz für Uberfahrer in Basel

Der Entscheid im Basler Parlament fiel sehr knapp aus. Demnach muss Uber seine Fahrzeuge nicht speziell kennzeichnen. Und Uberfahrer brauchen keine Taxilizenz.

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Bildlegende: Basler Taxifahrer gegen Fahrdienst Uber: Demonstration im Sommer 2016. Keystone

Mit einer Motion wollte die Basler SP erreichen, dass Uber unter das Taxigesetz fällt. Dafür hätte das neue, erst einjährige Taxigesetz angepasst werden müssen. Dagegen sprach sich der Grosse Rat nur knapp aus, nämlich mit nur 47 gegen 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

In der über einstündigen Debatte argumentierte die Linke, die SP und das Grünes Bündnis mit der Gerechtigkeit. Uber verdränge die Taxifahrer in Basel, es brauche gleich lange Spiesse für alle.

Dagegen hielten die Bürgerlichen, LDP, SVP, FDP, CVP/EVP und GLP, gleich lange Spiesse gebe es auch bei einer Anpassung des Gesetzes nicht. Die Motion würde zudem den Limousinenservice gefährden, der für Messen und grosse Sportanlässe wichtig sei.