Es war ein klares Abstimmungsresultat. 58 Prozent des Baselbieter Stimmvolks sagte im Juni 2013 Ja zu einem neuen Sammlungszentrum für die Römerstadt Augusta Raurica.
Zwar befand das Stimmvolk damals formal nur über einen Projektierungskredit von gut anderthalb Millionen Franken. Aber die Bevölkerung wusste bereits dann, wie viel das Sammlungszentrum kostet - insgesamt mehr als 30 Millionen Franken.
Schon 2013 gaben Kosten zu reden
Die Gegner des Sammlungszentrums, FDP und SVP, argumentierten im Abstimmungskampf denn auch mit den Kosten: Das Projekt sei zu teuer, fanden sie, verloren mit diesem Argument jedoch die Volksabstimmung.
Nun liegt das konkrete Bauprojekt für den ersten Schritt beim Neubau des Sammlungszentrums vor. Es kostet 19 Millionen Franken - sogar etwas weniger als vor der Volksabstimmung prophezeit. Und dennoch kämpft ein Teil der Gegner nun erneut gegen den Neubau des Sammlungszentrums.
SVP findet Projekt immer noch zu teuer
In der zuständigen Kommission des Landrats, die das Geschäft kürzlich beraten hat, war das Projekt jedenfalls umstritten. Vor allem SVP-Vertreter fanden erneut, der Neubau des Sammlungszentrums sei zu teuer.
Christoph Häring, der für die SVP in der zuständigen Kommission sitzt, sagt: Seit der Volksabstimmung vor vier Jahren habe sich die Finanzlage des Kantons noch verschärft, darum erwarte er von der Bau- und Umweltschutzdirektion, dass sie ein günstigeres Projekt ausarbeite. «Es ist unpassend, einen Kostenrahmen zu verwenden, den man 2013 festgelegt hat.»
Missachtet die SVP den Volkswillen?
Der SVP-Vertreter möchte daher, dass die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro nochmals über die Bücher geht. Er plädierte in der Landratskommission dafür, das Geschäft an die Regierung zurückzuweisen - und scheiterte mit dieser Forderung nur hauchdünn. Christoph Häring kündigt aber bereits jetzt an, er werde das Projekt auch in der Debatte des gesamten Landrats bekämpfen.
Dabei stellt sich aber die Frage: Missachtet die SVP damit nicht den Volkswillen? Nein, findet Christoph Häring. Er selber stelle nicht in Frage, dass ein neues Sammlungszentrum gebaut werde. Bloss: Es dürfe nicht so viel kosten.
FDP stimmt diesmal zu
Die SVP dürfte mit dieser Forderung im Landrat jedoch alleine auf weiter Flur sein. Die FDP, die das Sammlungszentrum ursprünglich ebenfalls bekämpfte, stimmt dem Projekt voraussichtlich zu. Mit dem Argument: Es gelte, den Volkswillen zu respektieren.
Der Präsident der zuständigen Landratskommission, Hannes Schweizer (SP), ist denn auch zuversichtlich, dass der Landrat dem Baukredit fürs Sammlungszentrum zustimmt. Aus seiner Sicht gebe es keine Alternative. «Die Baudirektion hat uns aufgezeigt, dass man kaum günstiger bauen kann.»
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
