Mehr als 7700 Walliserinnen und Walliser haben eine Initiative unterschrieben, die eine Totalrevision der Kantonsverfassung in die Wege leiten soll. Die Unterschriften wurden am Mittwoch in Sitten der Walliser Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten übergeben.
Damit konnten die Befürworter einer neuen Verfassung – ein überparteiliches Komitee mit Mitgliedern aus allen Teilen des Kantons – einen ersten Erfolg verbuchen. Der Weg zur Revision ist noch weit: Die Initiative kommt erst vor den Staatsrat und später vor das Kantonsparlament, das der Bevölkerung den Abstimmungstext vorlegen wird. Das wird wohl frühestens 2022 der Fall sein.
Ein Verfassungsrat soll’s richten
Den Initianten schwebt ein Verfassungsrat vor, der aus Politikern und Zivilpersonen besteht, die vom Volk gewählt werden.
Dieses breit abgestützte Gremium mit 130 Frauen und Männern soll den Text der modernen Zeit anpassen. Das werde nicht einfach, sagt Mitinitant Thomas Antonietti. Aber: «Im Wallis mit seiner politisierten Gesellschaft müsste es möglich sein, einen solchen Prozess in die breite Öffentlichkeit zu tragen.»
Erst im Juni 2015 war eine Teilrevision der Verfassung an der Urne gescheitert. Dabei gab es grossen Streit um die Frage, ob den Oberwallisern eine gesetzlich garantierte Anzahl Sitze im Kantonsparlament garantiert werden soll.
Nur die SVP ist dagegen
Im Initiativkomitee sitzen Vertreter von FDP, SP und Grünen. Auch zwei namhafte CVP-Vertreter, Nationalrätin Viola Amherd und der Fraktionschef der CVPO im Kantonsparlament, Philipp Matthias Bregy, setzten sich für eine Totalrevision ein. Die SVP ist gegen die Revision, in welcher Form auch immer.
