Der Berner Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Herbst ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 119 Millionen Franken vorlegen. Auch in den Jahren 2016 bis 2018 rechnet die Kantonsregierung mit schwarzen Zahlen.
«Es ist der Kantonsregierung gelungen, den Finanzhaushalt weiter zu stabilisieren», sagte die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon am Donnerstagmorgen bei der Präsentation des Budgets 2015 und des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2016-18. Um nun die finanzpolitischen Bremsen zu lösen «oder gar in Euphorie zu verfallen», sei es aber noch zu früh.
So werden zwar laut dem AFP die Rechnungen der Jahre 2016-18 alle mit Überschüssen abschliessen. Doch der Kanton Bern rechnet mit Neuverschuldungen von 29 respektive 54 Millionen Franken in den Jahren 2017 und 2018.
Unterschiedliche Reaktionen auf Budget
Aus dem Budget 2015 des Kantons Bern ziehen die Parteien unterschiedliche Schlüsse. Links-Grün sieht darin den Beweis, dass es nicht alle ASP-Sparmassnahmen brauchte. Für bürgerliche Parteien hingegen zeigt der Voranschlag genau das Gegenteil.
So schreibt die SVP des Kantons Bern in einer Mitteilung, die Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) sei angesichts der am Donnerstag präsentierten Zahlen «zwingend erforderlich» gewesen. Das finanzielle Gleichgewicht des Kantons sei auch «noch lange nicht gesichert», wie die negativen Finanzierungssaldi der Jahre 2017 und 2018 zeigten.
Die bernische SP betitelt ihre Mitteilung mit: «Abbau in der Bildung und bei den Schwächeren war falsch». Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat habe angesichts der positiven Budgetzahlen der kommenden Jahre die Finanzpolitik
«übersteuert».
